Fiskalrat-Chef Badelt: "Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters ist ein Muss"

Die Bundesregierung will die Pensionen 2026 nicht in voller Höhe der Teuerung anpassen. Statt 2,7 Prozent soll es im Schnitt 2,2 Prozent geben. 

Fiskalrat-Chef Christoph Badelt begrüßt im Ö1-Morgenjournal diese Entscheidung: „Ich glaube, dass es wichtig ist, an dieser Front zur Budgetsanierung beizutragen und insofern begrüße ich diese Entscheidung.“ Gleichzeitig warnt er jedoch vor langfristigen Problemen für Bezieher höherer Pensionen, die zunehmend Kaufkraft verlieren würden.

Staffelung "vernünftig", Erhöhung des Pensionsalters ein "Muss"

Die geplante soziale Staffelung hält Badelt kurzfristig für „vernünftig“, mahnt aber: „Man sollte davon langsam wegkommen.“ Das Versicherungsprinzip müsse gewahrt bleiben, sonst drohe ein Vertrauensverlust im Pensionssystem.

Sparen allein reiche nicht, betont der Fiskalratschef. „Langfristig gesehen brauchen wir im Pensionssystem Reformen, die eher in die Struktur hineinschauen, und da ist die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters für mich ein absolutes Muss.“ Er plädiert für einen Beschluss in den kommenden Jahren, der binnen acht bis zehn Jahren voll wirksam wird. Ein konkretes Alter nannte Badelt nicht.

Badelt: Beamten-Gehälter sehr heikles Thema

Auch bei den Beamten-Gehältern sieht Badelt Spielraum für Einsparungen. Zwar handle es sich um ein sehr heikles Thema, da es sich um eine sozialpartnerschaftliche Vereinbarung handelt, doch „wichtig ist, dass überhaupt etwas geschieht“. Einen Zielwert möchte Badelt nicht vorgeben.

Senkung der Mehrwertsteuer nicht zielführend

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel lehnt Badelt ab. Zwar sei der Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, diesen Schritt mit Erhöhungen an anderer Stelle zu kombinieren, „zweifellos besser“ als eine reine Senkung. Dennoch hält Badelt solche Maßnahmen für wenig zielführend: „Jegliche Form der Mehrwertsteuersenkung ist unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten nicht günstig, weil davon ja jeder profitiert.“