Meinl-Reisinger: „Hätte gerne, dass sich Österreich dieser Gruppe anschließt“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beim Kurier-Event: Frag die Ministerin
Mit den Menschen ins Gespräch kommen. Fragen beantworten, die den Österreicherinnen und Österreichern unter den Nägeln brennen. Herausfinden, wo die größten Sorgen in Bezug auf die österreichische Außenpolitik liegen: Das war das Ziel der am Donnerstagabend gemeinsam mit dem Außenministerium geplanten KURIER-Veranstaltung unter dem Motto „Frag die Ministerin“. Dass das Event im Vienna Airport Conference & Innovation Center beim Flughafen stattfand, war kein Zufall: Eine Außenministerin, gefühlt stets auf dem Sprung, unterwegs nach - ja, wohin geht ihre nächste Dienstreise? „Nach Brüssel“, antwortet sie, und lässt dabei gleich durchblicken, dass es da, bei den informellen Treffen der EU-Außenminister, ab und zu ganz schön hitzig hergehen kann.
Ob es da „eine realistische Chance gibt, dass die Einstimmigkeit in der EU fällt bzw. wie man das möglichst schnell ändern kann“, möchte ein im Sesselhalbkreis um Meinl-Reisinger herum sitzender Herr wissen. Kurze Antworten sind die Sache der Ministerin nicht, dafür fallen ihre Erklärungen umso emotionaler aus. „Ich bin sehr für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips, obwohl das keine Regierungsposition ist“, sagt sie, „aber wir wollen sicherstellen, dass kein kleines Land von einer Mehrheit überrollt wird und dass unsere ureigensten Interessen aufs Spiel gesetzt werden.“ Was sie stattdessen vorschlägt: Es gebe in Europa durchaus die sogenannten „Freunde der qualifizierten Mehrheit“ in der Außenpolitik.
„Ich hätte gerne, dass sich Österreich dieser Gruppe anschließt“, führt Meinl-Reisinger aus, dafür müsse man keine Verträge ändern. „Aber das sind sehr dicke Bretter, die man da bohren muss. Das ist ein bisschen so, als würde man versuchen, gemeinsam mit den Bundesländern die Macht der Bundesländer zu beschneiden.“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und KURIER-Außenpolitik-Ressortleiterin Ingrid Steiner-Gashi.
Das erheitert das Publikum, doch schon bei der nächsten Frage wird es ernst - es ist das Thema, das den Abend beherrschen wird und die meisten Gäste des Events spürbar am meisten interessiert: die Frage der Neutralität.
Werden österreichische Soldaten kämpfen müssen, warum wolle sie die Neutralität abschaffen?, wird Meinl-Reisinger gefragt. Worauf die Ministerin kontert, es wundere sie ja nicht, warum diese Frage komme, zumal die FPÖ dies seit Monaten trommle: Sie sei der gefährlichste Mensch im Land, weil sie die Kinder in den Krieg schicke, weil sie die Neutralität abschaffen wolle.
Frag die Ministerin: Beate Meinl-Reisinger
„Und das stimmt nicht“, sagt sie, „Sie finden keine einzige Aussage von mir, dass ich die Neutralität jetzt abschaffen möchte.“ Was Meinl-Reisinger hingegen einfordert: ein zeitgemäßes Verständnis der Neutralität, eine Diskussion darüber, was uns am besten schützt
Militärische Systeme kompatibel machen
„Wir müssen unsere Neutralität nicht ändern, weil wir alles, was sich im Moment entwickelt, schon durch unseren EU-Beitritt in unserer Verfassung haben. Wir bekennen uns ja dazu, einen Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsunion zu leisten.“ Was sie sich vorstellen könnte: eine europäische Armee, eine Art europäische Säule, mit europäischem Oberkommando - innerhalb der NATO. Dann würde sich eine neutralitätsrechtliche Frage stellen, meint sie, aber „so weit sind wir noch nicht.“ Vorerst gehe es aber darum, sich zu beteiligen, „unsere militärischen Systeme kompatibel zu machen“, bei Skyshield etwa dabei zu sein.
Die Frage, warum die EU so schwierige Länder wie Serbien aufnehmen sollte, interessiert die Zuhörer ebenso wie der Umgang mit China. Die Regeln der EU, meint Meinl-Reisinger, die die schrittweise Aufnahme der Westbalkanländer beherzt begrüßt, müsse jedes Kandidatenland befolgen. „Wenn man bei uns Mitglied werden will, können wir schon verlangen, dass man sich an unsere Werte, Prinzipien und unsere Rechtsordnung hält.“
Gegenüber China pocht Meinl-Reisinger auf europäisches Selbstbewusstsein. Man müsse klar darin sein, dass die Subventionen der chinesischen Industrie die europäischen Wettbewerbsbedingungen untergraben: „Wir müssen uns wehren und unsere eigene Marktmacht auch nutzen. Wir können nicht zulassen, dass man mit so einem Ungleichgewicht einfach überfahren wird.“
Doch auch wenn die Fragen eigentlich der Außenministerin hätten gelten sollen, antwortete hin und wieder die Parteichefin der NEOS. Und landet gleich bei den jüngst präsentierten Ergebnissen der Reformpartnerschaft. „Zum ersten Mal haben wir Kompetenzverschiebungen, zum ersten Mal im Bildungsbereich eine Steuerung und Bündelung aus einer Hand des Personals. Wir haben auch im Gesundheitsbereich zum ersten Mal einen Ansatz einer Finanzierung und Steuerung aus einer Hand“, zeigt sie sich begeistert. „Das ist mehr, als in den letzten Jahrzehnten weitergegangen ist.“ Genug sei es dennoch nicht, meint sie: „Ich bin ungeduldig. Ich bin aber auch nicht Teil des großkoalitionären föderalen politischen Systems. Ich habe hier durchaus die Position eines Liberos.“
Jetzt ist sie so richtig in Fahrt, mag die Gesprächsrunde auch nach eineinhalb Stunden nicht wirklich abbrechen. Und diskutiert dann mit einer Gruppe interessierter KURIER-Event-Besucher einfach weiter.
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