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Politik Inland
05/21/2021

Van der Bellen liest Politikern Leviten: "Respekt für Institutionen und im Ton"

Mahnung in alle Richtungen: Auch ein Politiker habe bis zu einer Verurteilung als unschuldig zu gelten. U-Ausschüsse lächerlich zu machen, sei "entbehrlich".

von Rudolf Mitlöhner

Seit Tagen wurde mit Spannung erwartet, ob und wie sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur aktuellen innenpolitischen Lage rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel erklären würde.

Zuletzt hatte die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin (und frühere OG-Präsidentin) Irmgard Griss – im Hofburgwahlkampf 2016 eine Konkurrentin Van der Bellens – im ORF-Report erklärt, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef im Falle einer Anklage zurücktreten muss.

Nun hat sich der Bundespräsident in einer Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt. Er appellierte darin, die Institutionen unseres Rechtsstaats „ungestört und in Ruhe“ arbeiten zu lassen: Diese seien das „Immunsystem unseres Staates“, welches nicht „geschwächt“ werden dürfe. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, sei „entbehrlich“.

"Das ist entbehrlich"

Gleichzeitig mahnte Van der Bellen, auch die im U-Ausschuss befragenden Abgeordneten müssten „im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll“ agieren.

Mit Blick auf den Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen das Finanzministerium – ohne den Fall explizit anzusprechen – formulierte Van der Bellen scharf: „Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich. Jeder Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich zu erschweren, ist entbehrlich.“

Ebenso rief aber das Staatsoberhaupt in Erinnerung, dass die Unschuldsvermutung „auch für Politikerinnen und Politiker“ gelte: „Ein Mensch, der nicht verurteilt ist, hat als unschuldig zu gelten.“ Hier könnte man einen Hinweis zu Gunsten des Kanzlers herauslesen, denn das hieße implizit, es gibt keine Schuldvermutung im Fall einer Anklage. 

„Umgangsformen“

Auch den oft ins Spiel gebrachten Gedanken, dass es jenseits der juristischen Ebene auch noch jene der Moral gebe, brachte der Bundespräsident zum Ausdruck. Er sprach vom „Anstand“ als „eine Kombination aus moralischer Überzeugung und ordentlichen Umgangsformen, der wir freiwillig nachkommen sollten“. Regierung wie Opposition mögen „hier ihr eigenes Gewissen erforschen“.

„Niemand wird Sie verhaften, wenn Sie beim Essen die Füße auf den Tisch legen. Aber tun Sie es lieber nicht“, formulierte Van der Bellen lebensnah. Um daran die zentrale Botschaft zu schließen: „Ich jedenfalls wünsche mir mehr Respekt und Höflichkeit im Umgang miteinander.“ Um die bevorstehenden großen Aufgaben zu meistern, brauche es „Dialog- und Gesprächsfähigkeit von allen Seiten und zuvor eine Abrüstung der Worte“.

Und abschließend: „Wir stehen hoffentlich vor dem beginnenden Ende der Pandemie und sollten uns auch immer wieder bewusst machen, was wir – wir alle gemeinsam! – in den vergangenen Monaten geschafft haben.“

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