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Politik Inland
05/19/2021

Griss: "Van der Bellen soll Stellung beziehen"

Für die frühere OGH-Präsidentin müsste das Staatsoberhaupt begründen, warum der Kanzler bei einer Anklage im Amt bleiben kann.

von Christian Böhmer

Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und frühere Parlamentarierin der Neos, hält die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss für "tatsachenwidrig". Das sagte Griss in einem Interview mit dem ORF-Report. Ob es sich um eine Falschaussage, also eine vorsätzliche Lüge gehandelt hat, das müsse die Justiz aber erst klären - etwa bei einer Einvernahme von Kurz durch die Staatsanwaltschaft.

Griss hält es für ausgeschlossen, dass der Bundeskanzler bei einer Verurteilung weiter im Amt bleibt. Das gebe ein "schlechtes Bild" ab,  beim wichtigsten politischen Amt der Republik seien höhere moralische Standards anzulegen.

Im Zusammenhang mit dieser Frage erwartet sich Griss, die selbst für das Amt kandidiert hat, auch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Bei allem, was er sagt und tut, muss er ein Vorbild sein und begreiflich machen, dass wir in einem Rechtsstaat leben." Laut Griss solle Van der Bellen "Position beziehen". Wenn er nicht der Meinung sei, dass ein Regierungschef bei einer Anklage zurücktreten müsse, dann müsse er das begründen: "Er muss sagen, was das für unser Land und unsere Gesellschaft bedeutet." Die Situation sei zugegebenermaßen schwierig. "Aber wir dürfen nicht vergessen: Damit der Staat funktioniert, brauchen wir Politiker, die sich ordentlich verhalten und nicht gegen das Gesetz verstoßen und höheren moralischen Standards genügen."

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