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Politik Inland
05/17/2021

Graben zwischen der ÖVP und Opposition wird tiefer

Für die SPÖ hat Sebastian Kurz mittlerweile weder Anstand noch Moral. Bemerkenswert distanziert bleiben die Grünen.

von Christian Böhmer

Er rührte es kaum an. Das Telefon des Kanzlers lag neben einigen Blättern Papier und seinem Kuli. Wenn Sebastian Kurz öfter zu einem Gegenstand griff, dann zum Wasserglas. Aber nicht zum Handy. Nicht heute.

Für gewöhnlich ist es nicht weiter erwähnenswert, ob ein Regierungschef im Parlament ab und an das Handy zückt. Doch an diesem Tag ist das anders. Bei früheren Gelegenheiten hatten Beobachter beim ÖVP-Chef bemäkelt, dass er lieber am Handy tippe, als der Debatte zu folgen. Respektlos und desinteressiert sei das. Und diesen Eindruck kann der Kanzler derzeit überhaupt nicht brauchen.

Für die Oppositionsparteien ist die Angelegenheit auch so ziemlich klar: Sebastian Kurz hat im Untersuchungsausschuss mit Absicht die Unwahrheit gesagt, und er zeichnet sich durch „zwei Gesichter aus“, wie Kai Jan Krainer befundet.

Der Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss zeichnete ein düsteres Bild: „Wenn die Kameras eingeschaltet sind, sind Sie eloquent, höflich und gut frisiert.“ Erst wenn die Mikrofone ausgeschaltet seien, zeige sich das Bild, das zu den Ermittlungen der Justiz passe. Und das sei eines ganz „ohne Anstand, Respekt und ohne Moral“.

Kein Anstand? Kein Respekt und keine Moral?

Frontstellung

Dem konnten nur noch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner („Sie missachten systematisch die demokratischen Institutionen“) und FPÖ-Scharfmacher Herbert Kickl eins draufsetzen. Der freiheitliche Klubchef stand keine zwei Armlängen von Kurz entfernt, sah den früheren Koalitionspartner forsch an und fragte, ob sich Kurz angesichts der öffentlich gewordenen Chats mit ÖBAG-Boss Thomas Schmid nicht unglaublich schäme. Immerhin seien diese Beleg für „Eitelkeit und Überheblichkeit“ und Dokumente eines Postenschachers, der an „Ceaușescu-Manier“ (ehem. rumänischer Diktator; Anm.) erinnere.

Für den Vergleich gab’s einen Ordnungsruf, aber das ging in der allgemeinen Aufwallung beinahe unter.

Zumal sich an der Frontstellung zwischen Oppositionsparteien und ÖVP ohnehin nichts ändert.

Die Türkisen blieben dabei, dass man nun halt mit allen Mitteln – also auch mit Strafanzeigen – versuche, die ÖVP von der Macht zu vertreiben. „Es geht nicht um den Wettbewerb der Ideen, sondern absolut und ausschließlich darum, andere zu diffamieren“, kommentierte Kurz die Angriffe.

Und die Opposition blieb dabei, dass der Volkspartei insbesondere der Respekt vor der unabhängigen Justiz abhandengekommen sei. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte das so: „Daran, dass der Bundeskanzler, sein Kabinettschef, der Finanzminister und Thomas Schmid als Beschuldigte geführt werden, daran sind nicht die Anzeigen der Opposition schuld.“

Mangelnder Respekt?

Bemerkenswert an diesem Nachmittag war derweil, wie sich die Grünen, also der Koalitionspartner der Volkspartei, in der höchst aufgeheizten Stimmung verhielten.

Parteichef Werner Kogler war im Parlament zugegen und folgte der Debatte mit stummer Aufmerksamkeit zwischen den türkisen Ministern Kocher, Köstinger, Tanner und Schramböck.

Doch die grüne Klubchefin und Schlüsselspielerin Sigrid Maurer ließ mehr als deutlich erahnen, dass man gehörig mit der Haltung der Kanzlerpartei hadert.

Mit Blickkontakt zum Finanzminister bezeichnete Maurer es als „hochnotpeinlich“, dass Gernot Blümel bei der Aktenlieferung an den U-Ausschuss eine Exekutionsdrohung der Hofburg abgewartet habe. Dass man die Dokumente dann pauschal mit einer hohen Geheimhaltungsstufe versehen habe, sei zudem der Versuch gewesen, das Parlament zu „papierln“.

Und plötzlich war er wieder voll da, der Vorwurf des mangelnden Respekts vor dem Parlament.

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