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Politik Inland
05/20/2021

Kanzleranklage? Noch schweigt die Hofburg

Wie dem KURIER zugetragen wurde, wird die Frage, ob und wann man sich zur Causa prima äußert, fast täglich abgewogen.

von Christian Böhmer

Alexander Van der Bellen müsse sich äußern, das sei nun geboten: Vor Kurzem gab Irmgard Griss, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und frühere Neos-Abgeordnete, ein interessantes Interview.

Im ORF-Report erklärte die vormalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef im Falle einer Anklage zurücktreten muss. Sei er, Van der Bellen, anderer Meinung, dann solle er das begründen. Immerhin seien beim wichtigsten Regierungsamt der Republik höchste moralische Standards anzulegen.

Was ist nun mit der Hofburg? Wie sieht man dort die Angelegenheit?

Auch am Mittwoch wollten weder der Bundespräsident noch sein Sprecher offiziell auf diese Frage antworten.

Was nicht bedeutet, dass Van der Bellen der Situation gleichgültig gegenübersteht. Das Gegenteil ist der Fall: Wie dem KURIER zugetragen wurde, wird die Frage, ob und wann man sich zur Causa prima äußert, fast täglich abgewogen.

Dem Vernehmen nach irritiert den Bundespräsidenten vor allem die parteipolitische Aufgeregtheit, der am U-Ausschuss Beteiligten; und wer Van der Bellen kennt, weiß: Die Polarisierung, die dem Image von Politikern, Parteien und nun auch Institutionen wie dem Parlament und Höchstgerichten schadet, gefällt ihm gar nicht.

Einer, der das durchaus laut sagt, ist Werner Zögernitz. Der frühere Klubdirektor der ÖVP gilt als Experte in Sachen Parlamentarismus. Und er ortet im U-Ausschuss und in der politischen Debatte darüber eine „Schieflage“: „Es wäre von allen mehr staatspolitisches und weniger parteipolitisches Denken gefragt“, sagt Zögernitz. Auch in Deutschland seien U-Ausschüsse „politische Kampfinstrumente“. „Man will jemanden politisch überführen – aber nicht strafrechtlich.“

Was also tun? Zögernitz empfiehlt, die zu untersuchenden Themen in U-Ausschüssen viel enger und konkreter zu benennen. Dann wäre das spätere Konfliktpotenzial wohl geringer.

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