Anzeige gegen FPK-Dobernig

Mitten im Landtagswahlkampf sieht sich der freiheitliche Kärntner Politiker Harald Dobernig mit einer weiteren Anzeige konfrontiert.

Es geht um die Valentinskonzerte, für die er Mittel aus dem Referat Volkskultur bereit gestellt hat bzw. haben soll.

Wie berichtet, hat das „Referat Volkskultur“ für 14. bis 17. Februar mit einem Folder zu Gratis-Konzerten in Klagenfurt, Althofen, Feldkirchen und Villach eingeladen, bei denen Künstler und Gruppen aus Kärnten, der Steiermark, ja sogar aus Südtirol auftreten. Für SPÖ und ÖVP ist das „eindeutig Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler.“

Dobernig, dessen Bild der Folder ziert, weist den Vorwurf zurück. „Es handelt sich um keinen Missbrauch von Steuergeld, die Zulässigkeit derartiger Konzerte wurde selbstverständlich rechtlich überprüft“, sagte Dobernigs Sprecher Elmar Aichbichler. Außerdem seien die Konzerte zu einem Zeitpunkt fixiert worden, als noch nicht klar war, dass Kärnten am 3. März einen neuen Landtag wählt.

Dementi

Dass 130.000 Euro in die Kasse einer FPK-nahen Agentur geflossen sind, wird von Dobernig vehement bestritten: „Das ist völlig absurd und eine glatte Lüge.“ „Wir haben Beweise, dass die KKI Veranstaltungs GmbH 130.000 Euro vom Land erhalten hat“, sagt demgegenüber SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner zum KURIER. Die Agentur habe zuvor schon 30.000 Euro für ein Eisschützenturnier erhalten. Die SPÖ nimmt das zum Anlass, um zum Thema „Aktuelle Skandale der FPK“ eine Sondersitzung des Landtages zu verlangen.

Für den Direktor des Wirtschaftsbundes, Markus Malle, sind die Konzerte Grund genug, um Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erstatten: „Es ist eine Unverfrorenheit, so mit öffentlichem Geld zu umzugehen.“

Die Blauen weisen die Vorwürfe von Rot und Schwarz zurück. „Alles falsch“, sagt FPK-Chef Kurt Scheuch. „Ich habe mit dem Ganzen nichts zu tun“, stellte Landeshauptmann Gerhard Dörfler fest. „Ich werde aber die Konzerte selbstverständlich besuchen.“