U-Ausschüsse: Neos-Mandatarin Krisper will nicht mehr dabei sein

Sie mag nicht mehr. Am Donnerstag präsentierte Stephanie Krisper den Abschlussbericht der Neos zum ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Und bei dieser Gelegenheit bestätigte die Fraktionschefin der Neos, dass für sie vorerst einmal Schluss ist – es war ihr letzter U-Ausschuss.

Krispers Demission hat nicht nur, aber auch damit zu tun, dass der U-Ausschuss unrühmlich zu Ende ging.

Zur Erinnerung: Nachdem die Neos die Untersuchung eigentlich planmäßig auslaufen lassen wollten, ließen sie sich am Ende doch noch zu einer Verlängerung überreden – man wollte Ex-ÖBAG-Boss Thomas Schmid noch einmal hören.

Dazu kam es aber nie, weil die Fraktionen an der Herausforderung scheiterten, sich auf einen Sitzungsfahrplan zu einigen.

Unterm Strich blieb: Der U-Ausschuss wurde verlängert, ohne dass es zu zusätzlichen Zeugen-Aussagen kam.

Auffallend ist, mit welcher Vehemenz die Pinken sich nun auf den kleineren Koalitionspartner einschießen. „Dass die ÖVP sich nicht mehr spürt, das wissen wir schon lange. Aber es begeben sich auch die Grünen freiwillig in die Geiselhaft der Volkspartei“, sagt Krisper.

Als Argument für diese politische Anklage legten Krisper und der stellvertretende Klubchef der Neos, Nikolaus Scherak, einen Tweet Werner Koglers vor. Zweieinhalb Jahre ist es her, dass der Chef der Grünen ein großes Anti-Korruptionspaket versprach. Darauf warte man bis heute, sagte Scherak und erinnerte daran, dass es weder das Informationsfreiheitsgesetz noch den unabhängigen Bundesstaatsanwalt gebe.

Saubere Politik

Erwähnenswert ist, dass die Neos den U-Ausschuss eigentlich anders nennen wollten: „Rechtsstaat-U-Ausschuss“ oder „Saubere-Politik-U-Ausschuss“ hätte den Pinken weit besser gefallen als „ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss“.

Noch wichtiger als der Name sind der Oppositionspartei die inhaltlichen Reformen. Was die Verwaltung angeht, sind Scherak und Krisper für „Concours“ – also Wettbewerbsregeln – für hochrangige Verwaltungsjobs.

Nach dem Vorbild der Europäischen Union müsse vor einer Ausschreibung nicht nur klar sein, welche Qualifikationen Job-Bewerber vorzuweisen haben, sondern transparent gemacht werden, wer in der Kommission sitzt, die über die Besetzung entscheidet. Mehr noch: Wichtige Jobs sollten erst nach öffentlichen Hearings vergeben werden.

Dass es im U-Ausschuss selbst zu Reformen kommt, ist vorerst auszuschließen.

Die Neos sind – wie andere Fraktionen und auch Mitglieder des Parlamentspräsidiums – zwar prinzipiell überzeugt, dass U-Ausschüsse dringend live im TV oder Internet übertragen werden müssen. Derzeit gibt es über diese und andere Fragen aber keine ernsthaften Verhandlungen im Hohen Haus.

Das Gleiche gilt für weitere U-Ausschüsse. Obwohl diese mittlerweile ein Minderheitenrecht darstellen, würde sich vorerst weder für einen Corona-U-Ausschuss noch für eine parlamentarische Untersuchung der Russland-Beziehungen der heimischen Ministerien die nötige Anzahl von 46 Abgeordneten finden.

Anders gesagt: Ein neuer Untersuchungsausschuss ist vorerst nicht in Sicht.