U-Ausschuss droht "unwürdiges Ende", morgen Krisensitzung
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Weniger als zwei Wochen vor Schluss der Beweisaufnahme haben sich die Fraktionen noch immer nicht auf einen weiteren Arbeitsplan geeinigt. Morgen soll ein Kompromiss gefunden werden.
Die Zeit wird knapp. Extrem knapp. Bis 1. Februar läuft die Beweisaufnahme im ÖVP-Korruptionsausschuss noch, eine Einigung über Befragungstage gibt es zwischen den Fraktionen aber auch zwei Wochen vor Schluss immer noch nicht. Ohne Einigung können aber keine Auskunftspersonen geladen werden.
Endet der U-Ausschuss also ohne weitere Befragungen?
„Leider sieht es aktuell so aus, dass der U-Ausschuss ein unwürdiges Ende nimmt und es noch schwer sein wird, Befragungstage mit Auskunftspersonen zu bekommen“, sagt der grüne Mandatar David Stögmüller dem KURIER. Grund dafür ist laut ihm, dass in den vergangenen Monaten „mit unsäglichen Debatten Zeit vergeudet“ wurde.
An den jeweiligen Außenfronten der Debatte stehen SPÖ und ÖVP. Während die Sozialdemokraten zuletzt nicht von der Position abgewichen sind, zumindest drei weitere Befragungstage haben zu wollen, erklärten die Türkisen auch im Hinblick auf die Niederösterreich-Wahl an keinem der genannten Tage Zeit zu haben.
Dazwischen stehen Grüne und Neos. Letztere haben der Verlängerung ja überhaupt nur zugestimmt, um eine weitere Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid zu ermöglichen. Zur Not hätte man aber auch bei drei Befragungstagen mitgemacht, heißt es von den Pinken.
Auch die Grünen wollten noch Befragungstage haben, „um die Causa Beinschab-Tool zu untersuchen und eben auch Frau Beinschab zu befragen“, sagt Stögmüller.
Die Volkspartei hat indes einen Rundlauf für eine Ladung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am kommenden Freitag gestartet, zunächst aber keine Antwort erhalten. Das sei ohnehin sinnlos, wenn sich SPÖ und ÖVP nicht von ihren Positionen bewegen, heißt es etwa von den Neos.
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