© EPA/Orlando Barria

Politik Inland
07/10/2021

Unmut und Proteste gegen Anti-LGBT-Gesetzgebung in Europa

Vor allem osteuropäische Länder ziehen liberalen Zorn auf sich.

von Karoline Krause-Sandner

250.000 Forint, also 700 Euro, musste ein ungarischer Verlag dafür zahlen, dass das Buch „Micsoda Család“ (Original: „Early One Morning“) als gewöhnliches Märchenbuch gekennzeichnet war. Doch das Kind, dessen Geschichten in dem Buch für Kleinkinder erzählt werden, hat zwei Mamas. Laut einem neuen ungarischen Gesetz, das seit Donnerstag in Kraft ist, hätte man das Buch entsprechend kennzeichnen müssen, weil darin Geschlechterrollen von den traditionellen abweichen.

Gegen das neue Gesetz, das Werbung und Abbildung von homosexuellen Paaren verbietet beziehungsweise einschränkt, wurde im In- und Ausland protestiert.

EU-Grundrechte

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, drohte mit rechtlichen Schritten. EU-Abgeordnete forderten die Kürzung von Geldern für Budapest. Denn die EU-Grundrechtecharta verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. In einem Brief hatten 16 europäische Regierungschefs ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten zum Ausdruck gebracht.

Doch die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán hält weiter an dem Gesetz fest.

LGBT-freie Zonen

Neben Ungarn fehlten aber in dem Brief auch die Unterschriften aus Polen, der Slowakei, aus Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.

Vor allem in Polen ist die schwierige Lage von Menschen mit nicht-heterosexuellem Hintergrund bekannt. Rund 30 Gemeinden – vor allem im konservativeren Südosten des Landes – haben sich 2019 zu LGBT-freien Zonen erklärt. Bei Protesten für Toleranz und gegen die Zonen gab es teils heftige Attacken von polnischen Hooligans.

Im christlichen Polen ist wie in Ungarn, Lettland, Litauen und der Slowakei die Eheschließung heterosexuellen Paaren vorbehalten. Ähnlich sieht es auch bei der Adoption von Kindern aus. KKS

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