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Politik Inland

Uni-Budget: Uniko warnt erneut vor Mehrkosten

Seidler: "Nicht gelungen, unsere Berechnungen zu den Mehrkosten nachvollziehbar zu machen".

01/18/2023, 05:34 AM

Die Universit├Ątenkonferenz (uniko) warnt erneut vor den auf die Hochschulen aufgrund der Teuerung zukommenden Mehrkosten. Zwar stehen im Fr├╝hjahr Gespr├Ąche ├╝ber deren Abdeckung mit dem Bildungsministerium an - allerdings werde man auch dann f├╝r das Jahr 2024 auf Prognosen zur├╝ckgreifen m├╝ssen. Dann k├Ânne es f├╝r das System zu sp├Ąt sein, warnte Pr├Ąsidentin Sabine Seidler beim uniko-Neujahrsempfang am Dienstagabend.

Um die Abdeckung der teuerungsbedingten Mehrkosten f├╝r 2023 und 2024 hatte es im Herbst einen monatelangen Streit zwischen Unis und Ministerium gegeben. Die Unis bekommen ihre Mittel nicht ├╝ber das j├Ąhrliche Budget des Finanzministers, sondern ├╝ber jeweils drei Jahre laufende "Leistungsvereinbarungen". Die derzeit geltenden Vertr├Ąge sind f├╝r die Jahre 2022-2024 abgeschlossen - die H├Âhe der Budgetmittel wurde dabei aber bereits im Oktober 2020 festgelegt, als man noch von einer Inflation um die zwei Prozent ausging.

Aufgrund der stark steigenden Teuerung hatten die Unis im Herbst einen Mehrbedarf von insgesamt 1,2 Mrd. Euro f├╝r 2023 und 2024 angemeldet. Aus dem Budget des Finanzministers erhielten sie jeweils 250 Mio. Euro f├╝r 2023 und 2024, aus R├╝cklagen des Bildungsministeriums noch einmal 150 Mio. Euro f├╝r 2023. Das war den Hochschulen zu wenig - nach l├Ąngerem Streit einigte man sich dann, dass die Unis Ausgaben, die ├╝ber die vom Ministerium zugesagten Mittel hinausgehen, zun├Ąchst durch Sparma├čnahmen hereinbringen bzw. aus R├╝cklagen vorstrecken m├╝ssen. Diese sollen dann sp├Ąter erstattet werden - wann genau und in welcher H├Âhe ist aber noch nicht klar.

"Lieber Martin! Ich muss mich bei dir entschuldigen, dass es nicht gelungen ist, unsere Berechnungen zu den Mehrkosten nachvollziehbar zu machen", meinte Seidler in Richtung von Bildungsminister Martin Polaschek (├ľVP). Polaschek hatte zuletzt darauf verwiesen, dass eine Vorab-Abdeckung f├╝r 2024 wenig bringe, da die Situation f├╝r dieses Jahr noch v├Âllig offen sei.

Wie hoch die inflationsbedingten Mehrkosten f├╝r die Unis tats├Ąchlich seien, werde man endg├╝ltig erst 2024 wissen, so Seidler. Dann k├Ânne es aber zu sp├Ąt sein. Selbst wenn man sich wie vereinbart im April 2023 zusammensetze, um die Situation gemeinsam zu bewerten, m├╝ssten Prognosen herangezogen werden.

Nat├╝rlich k├Ânne man diskutieren, welche Steigerungen anzunehmen sind, so Seidler. Alleine die im Herbst angenommenen h├Âheren Lohnabschl├╝sse von sieben Prozent 2023 und f├╝nf Prozent 2024 w├╝rden Mehrkosten von 500 Mio. Euro bedingen - mittlerweile wisse man, dass f├╝r 2023 durch die ├ťbernahme des Gehaltsabschlusses des Bundes zumindest f├╝r dieses Jahr die Erwartungen auch eingetreten seien. "Bei den Energiepreisen haben wir uns geirrt", r├Ąumte Seidler ein. Diese seien tats├Ąchlich nicht so stark gestiegen wie angenommen (plus 360 Mio. Euro), dennoch aber deutlich angewachsen.

Polaschek selbst ging nicht n├Ąher auf das Thema ein. Er appellierte aber, nicht den Eindruck zu bekommen, dass die Unis auf der einen Seite st├╝nden und das Ministerium auf der anderen. Immerhin k├Ąmpfe man gemeinsam um die besten Bedingungen.

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