Nach Reden auf Neonazi-Treffen: Kärntner LVT-Chef dauerhaft abgezogen

Stephan Tauschitz war ÖVP-Landespolitiker und Klubobmann im Kärntner Landtag. In dieser Funktion trat er in den Jahren 2008 und 2010 zweimal als Redner beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen in Kärnten auf, einem Sammelbecken Rechtsextremer.

Seit 1. Februar ist er Leiter des Kärntner Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz LVT. Also genau jener Abteilung der Polizei, die solche Treffen unter Beobachtung haben muss. 

Zu seiner Besetzung gab es zahlreiche Kritik und Rücktrittsforderungen. Nun wurde Tauschitz von der Landespolizeidirektorin Kärntens, Michaela Kohlweiß, aus dem Verantwortungsbereich abgezogen und auf einen neuen Posten gesetzt.

An Tauschitz´ Stelle rückt in der Zwischenzeit die stellvertretende Leiterin Viola Trettenbrein.

Vorübergehend neue Dienstzuteilung

Wie der KURIER aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll Tauschitz' Versetzung auf Druck von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erfolgt sein, der sich anfangs noch hinter Tauschitz und damit die Entscheidung Kohlweiß', trotz der Vorwürfe an Tauschitz festzuhalten, gestellt hatte. Zudem soll der umstrittene Ex-Politiker auch nicht mehr auf den Posten als oberster Landesverfassungsschützer zurückkehren.

"Die Kärntner Landespolizeidirektorin habe hier einen "klaren Schnitt gemacht, damit die Behörde in Ruhe arbeiten kann", sagte Karner der APA. "Der Kampf gegen jedwede Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Form von Extremismus ist die entscheidende und zentrale Aufgabe der LVTs in allen Bundesländern, auch in Kärnten", betonte Karner. Mit der neuen Dienstzuteilung von Tauschitz sei das sichergestellt.

Zuvor hatte Polizeisprecher Rainer Dionisio noch zur APA gesagt, es handle sich um keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung: "Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit."

Tauschitz werde nun im Bereich "Organisation und Strategie" eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant, so Dionisio.

Tauschitz: Grußworte

Tauschitz selbst hatte zu seiner eigenen Verteidigung versichert, dass er "in keiner Weise" die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost habe. Am Ulrichsberg hätten damals auch Vertreter von anderen politischen Parteien gesprochen. Er wollte nur Grußworte an die Versammelten richten: "Es war damals das Ziel der ÖVP Kärnten, eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu verhindern und das demokratische Österreich zu vertreten." 

Zuletzt Einfluss auf die Tagespolitik in Kärnten hatte das Treffen, Anziehungspunkt für Neonazis und Rechtsextreme, im Jahr 2017: Das "Team Kärnten" schloss den damaligen Landtagsabgeordneten und heute als Coronademo-Organisator bekannten Martin Rutter aus der Partei aus. Er hatte angekündigt, am Ulrichsbergtreffen eine Rede zur "Migrationslüge" halten zu wollen.

Am Montag erklärte Landespolizeidirektorin Kohlweiß noch, dass die lange zurückliegenden "Grußworte" in der Form, wie sie erfolgt sind, kein Kriterium seien. Tauschitz erfülle alle Anforderungen für die Position des LVT-Leiters.

Rücktrittsforderungen

Rücktrittsforderungen kamen von vielen Seiten: Am Samstag forderte die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Tauschitz´ Rücktritt.

Ebenso äußerte sich das Mauthausen Komitee kritisch und sah in der Rede des ehemaligen ÖVP-Klubobmannes am Ulrichsberg "eine Verhöhnung der vielen Millionen NS-Opfer, aber auch des Verbotsgesetzes".

Der KZ-Verband bezeichnete die Bestellung von Tauschitz als "beschämend für unser Land": "Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen."

Alexander Pollak, Sprecher von "SOS Mitmensch", meinte, es sei "untragbar", dass das Innenministerium jemanden zum Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz mache, "bei dem die Distanz zu Rechtsextremismus aufgrund der mehrfachen Teilnahme am berüchtigten Ulrichsbergtreffen höchst fraglich sei". 

Innenminister Karner

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sah keinen Grund für personelle Schritte. Am Rande einer Pressekonferenz zum Thema "Gewaltschutz" in Wien am Dienstag äußerte sich auch Karner zur Causa: "Es darf hier in diesem Bereich keinen Platz für Rechtsextremismus geben", meinte er. Er sei jedoch der Meinung, dass die für den Fall zuständige Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß diesbezüglich "richtige Maßnahmen gesetzt" habe.