Aufruhr um Reden von LVT-Leiter bei Neonazi-Treffen

Der zweimalige Auftritt des neuen Kärntner Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, am Ulrichsbergtreffen sorgt weiterhin für Irritationen.

Zwei Mal Reden gehalten

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der neue LVT-Leiter in seiner Funktion als Kärnter ÖVP-Klubobmann zweimal - 2008 und 2010 - Reden beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen hielt. 

Das Ulrichsbergtreffen gilt als Treffpunkt für Rechtsradikale und Neonazis. 2010 hatte Tauschitz dazu aufgefordert, "nicht über die Toten zu richten", das müsse man Gott überlassen.

Er hatte auch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kritisiert: Im Jahr zuvor hatte dieser die Teilnahme des Bundesheers an der Veranstaltung untersagt, nachdem der Handel mit NS-Devotionalien im Umfeld der Urichsberggemeinschaft bekanntgeworden war.

Der neue LVT-Leiter betonte, er habe "in keinster Art und Weise nationalsozialistische Verbrechen verharmlost", sondern wie Vertreter anderer Parteien Grußworte abgegeben.Tatsächlich standen bei dem seit Ende der 1950er-Jahre stattfindenden Treffen immer wieder aktive und ehemalige Politiker als Redner am Podium, egal ob von FPÖ, ÖVP oder SPÖ.

"SOS Mitmensch" forderte "den sofortigen Rückzug von Tauschitz". Ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, es liege an Tauschitz und seiner Amtsführung "sich deutlichst von jedwedem extremen Gedankengut glaubwürdig zu distanzieren".

SOS-Mitmensch:Tauschitz als LVT-Leiter "untragbar"

Alexander Pollak, Sprecher von "SOS Mitmensch", meinte, es sei "untragbar", dass das Innenministerium jemanden zum Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz mache, "bei dem die Distanz zu Rechtsextremismus aufgrund der mehrfachen Teilnahme am berüchtigten Ulrichsbergtreffen höchst fraglich sei".

Auch nur der geringste Verdacht der Nähe zu Extremismus müsse "ein absolutes K.O.-Kriterium bei jeglicher Postenbesetzung im Verfassungsschutz" sein.

SPÖ-Landeshauptman Kaiser betont Null-Toleranz

Kärnten habe sich in den letzten Jahren "konsequent und nachhaltig gegen rechtsextremes und faschistisches Gedankengut positioniert", das sei sogar in der Regierungserklärung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) festgehalten, teilte am Montag ein Sprecher des Landeshauptmannes mit: "Es gibt eine klare Null-Toleranz-Maxime, sollte es, wo und durch wen auch immer, zu einem Aufflackern eines derartig zu verurteilenden Gedankengutes kommen."

LVT-Leitung ist Verantwortung des Innenministeriums

Allerdings liege die Entscheidung über die Besetzung der Leitung des LVT "einzig und allein im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des BMI".

Wie die APA berichtet, war das Ulrichsbergtreffen zuletzt 2017 Thema der Tagespolitik in Kärnten: Das "Team Kärnten" schloss den damaligen Landtagsabgeordneten und heute als Coronademo-Organisator bekannten Martin Rutter aus der Partei aus. Er hatte angekündigt, am Ulrichsbergtreffen eine Rede zur "Migrationslüge" halten zu wollen.