IKG fordert Rückzug des LVT-Kärnten-Chefs: "Teilnahme an Nazi-Aufmarsch"

Die Bestellung des ehemaligen ÖVP-Klubobmanns im Kärntner Landtag, Stephan Tauschitz, zum Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ruft nun die Israelitische Kultusgemeinde auf den Plan. Deren Präsident Oskar Deutsch fordert den Rückzug von Tauschitz. Der ÖVP-Politiker, der zum Leiter des Landesverfassungsschutzes bestellt wurde, habe mit seiner Teilnahme am Ulrichsbergtreffen "einen Naziaufmarsch legitimiert". Oskar Deutsch: "Das ist kein Kavaliesrsdelikt." Wer am Ulriochsbergtreffen teilnehme, solle selbst vom Verfassungsschutz beoabchtet werden und diesen nicht leiten.

Die Causa Tauschitz sorgte bereits für einen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kündigte eine parlamentarische Anfrage zu allen Postenbesetzungen der jüngeren Vergangenheit im Innenministerium an, die ÖVP kritisierte den "Pauschalverdacht" gegen alle Betroffenen.

2008 und 2010 bei Ulrichsbergtreffen

Tauschitz war im Jänner als einziger Bewerber zum LVT-Leiter bestellt worden, im zuständigen Ausschuss hatten auch die Personalvertreter von SPÖ und FPÖ für ihn gestimmt. Am Freitag sorgten dann von ihm 2008 und 2010 gehaltene Reden beim Ulrichsbergtreffen für Kritik - Tauschitz verteidigte sich damit, "wie Vertreter anderer Parteien Grußworte" abgegeben zu haben. Heute würde er aber nicht mehr am Treffen teilnehmen, das immer wieder rechtsextreme und neonazistische Besucher anzog.

Einwallner ortete im "System Innenministerium" einmal mehr "Postenschacher". "Wenn es unliebsame Bewerber auf eine Stelle gibt, die aber für einen gewissen Günstling vorgesehen ist, wird auf die anderen Bewerber schlicht Druck ausgeübt, die Bewerbungen zurückzuziehen", hieß es in einer Aussendung. Ursprünglich habe es vier Bewerber für den Posten gegeben. Am Schluss sei aber nur Tauschitz übriggeblieben.

ÖVP verteidigt Parteigänger als LVT-Chef

Die ÖVP sieht dies anders: "Dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes durch die Oppositionsparteien ständig diskreditiert werden und ihnen böswillig mangelnde Qualifikation unterstellt wird, ist beschämend", findet deren Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit, Christian Stocker. Es dürfe "nicht länger hingenommen werden, dass Tag für Tag verdiente und hochqualifizierte Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiter des Innenressorts aus reinem Parteikalkül diskreditiert werden."

Tauschitz erklärt sich

Tauschitz selbst erklärt sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA, "Grußworte auf dem Ulrichsberg" seien mit seiner damaligen Funktion als Klubobmann verbunden gewesen, auch Vertreter anderer Landtagsfraktionen hätten das gemacht. Er habe dort die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht verharmlost, aber heute würde er eine andere Wortwahl treffen. Er kämpfe "entschlossen" gegen jeden Extremismus.