Als Politiker bei Ulrichsbergtreffen: Verfassungsschützer bleibt
© LPD Kärnten
Wirbel um die Bestellung von Stephan Tauschitz zum LVT-Leiter in Kärnten ebbt nicht ab, Polizeichefin steht hinter ihm.
Stephan Tauschitz war ÖVP-Landespolitiker, sogar Klubobmann im Landtag. In dieser Funktion trat er zweimal als Redner beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen in Kärnten auf, einem Sammelbecken Rechtsextremer. Nun ist Tauschitz aber seit 1. Februar Leiter des Kärntner Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz LVT. Also genau jene Abteilung der Polizei, die solche Treffen unter Beobachtung haben muss.
Entsprechend hoch schwappte die Empörungswelle, als Tauschitz’ Auftritte (2008 und 2010) kurz nach seiner Bestellung zum obersten Verfassungsschützer Kärntens wieder in Erinnerung gerufen wurden: Die Grünen und „SOS Mitmensch“ fordern Tauschitz’ Rücktritt und Neuausschreibung des Postens. Tauschitz’ Bestellung durch das Innenministerium sei „eine fahrlässige und gefährliche Vorgangsweise“ gewesen, rügte Alexander Pollak, Sprecher von „SOS Mitmensch“: „Das geht nicht.“
Die SPÖ kündigt Anfragen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an und ortet „Postenschacher“ im zuständigen Ausschuss im Bundesland haben allerdings auch die roten Personalvertreter für Tauschitz gestimmt. Besonders scharf reagierte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, auf Twitter: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten. Einen Naziaufmarsch durch Teilnahme zu legitimieren, ist kein Kavaliersdelikt.“
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