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Chronik Österreich
02/07/2022

Als Politiker bei Ulrichsbergtreffen: Verfassungsschützer bleibt

Wirbel um die Bestellung von Stephan Tauschitz zum LVT-Leiter in Kärnten ebbt nicht ab, Polizeichefin steht hinter ihm.

von Elisabeth Holzer, Martin Gebhart

Stephan Tauschitz war ÖVP-Landespolitiker, sogar Klubobmann im Landtag. In dieser Funktion trat er zweimal als Redner beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen in Kärnten auf, einem Sammelbecken Rechtsextremer. Nun ist Tauschitz aber seit 1. Februar Leiter des Kärntner Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz LVT. Also genau jene Abteilung der Polizei, die solche Treffen unter Beobachtung haben muss.

Entsprechend hoch schwappte die Empörungswelle, als Tauschitz’ Auftritte (2008 und 2010) kurz nach seiner Bestellung zum obersten Verfassungsschützer Kärntens wieder in Erinnerung gerufen wurden: Die Grünen und „SOS Mitmensch“ fordern Tauschitz’ Rücktritt und Neuausschreibung des Postens. Tauschitz’ Bestellung durch das Innenministerium sei „eine fahrlässige und gefährliche Vorgangsweise“ gewesen, rügte Alexander Pollak, Sprecher von „SOS Mitmensch“: „Das geht nicht.“

Die SPÖ kündigt Anfragen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an und ortet „Postenschacher“ im zuständigen Ausschuss im Bundesland haben allerdings auch die roten Personalvertreter für Tauschitz gestimmt. Besonders scharf reagierte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, auf Twitter: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten. Einen Naziaufmarsch durch Teilnahme zu legitimieren, ist kein Kavaliersdelikt.“

Keine Verharmlosung

Tauschitz selbst ist als LVT-Leiter wesentlich weniger redselig als zu Zeiten als Parteipolitiker. Am Montag nahm der 43-Jährige nicht mehr persönlich Stellung, so viel ließ er zuvor via Medien wissen: Er habe Grußworte gesprochen „wie Vertreter anderer Parteien auch“ und in keiner Weise NS-Verbrechen verharmlost, beteuerte Tauschitz. Allerdings würde er heute nicht mehr bei so einer Zusammenkunft auftreten.

Die Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß versicherte, Tauschitz erfülle „alle fachlichen und dienstrechtlichen Voraussetzungen“, zudem sei er der einzige Bewerber gewesen. „Alle Gremien waren befasst, alle haben zugestimmt“, merkte Kohlweiß am Montag an. Nur bei „großen Dienstpflichtverletzungen“ könne sie ein Enthebungsverfahren einleiten. Doch die lägen nicht vor. „Seine Zeit als Politiker kann ich nicht in meine Beurteilung über seine Arbeit für die Landespolizeidirektion einbeziehen.“

Aus Polizeikreisen war am Montag jedoch zu hören, dass Kohlweiß ihren Stellvertreter, Markus Plazer, damit beauftragt haben soll, ein Auge auf das LVT zu werfen. Er soll somit schauen, dass die Abläufe dort korrekt seien. Ausgebildeter Polizist ist Tauschitz  - übrigens wie auch sein Amtsvorgänger - keiner, er hat BWL und Jus studiert und saß von 2004 bis 2013 im Kärntner Landtag. 2014 wechselte er in das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ehe er 2017 Referatsleiter im Kärntner LVT wurde.

SPÖ-Landeschef Peter Kaiser ließ mitteilen, es liege an Tauschitz’ Amtsführung, sich „deutlich von jedem extrem Gedankengut glaubwürdig zu distanzieren“.

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