Nehammer: "Es ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben"
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Bundeskanzler Nehammer beruft am Dienstag erneut Krisenkabinett ein.
Bundeskanzler Karl Nehammer beruft für morgen, Dienstag, erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung ein. "Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben. Die Russische Föderation hat die gegebenen Zusagen eines Truppenabzugs nicht eingehalten, ich habe bereits vor mehreren Tagen davor gewarnt, dass es sich um einen Fake Abzug handeln könnte“, so Nehammer in einer Aussendung.
"Die österreichische Bundesregierung verurteilt die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation", so der Kanzler weiter. Er habe sich Montagabend mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ER-Präsident Charles Michel telefonisch beraten. "Wir stehen in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen." Für Dienstag, 9 Uhr, ist das Krisenkabinett der Bundesregierung einberufen, "um die Vorgehensweise auf nationaler Ebene zu beraten".
Auch Außenminister Alexander Schallenberg spricht in einer ersten Stellungnahme von einer "eklatanten Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", die Österreich zutiefst verurteile. "Mit diesem einseitigen Schritt verletzt Russland Völkerrecht und verunmöglicht die Umsetzung der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine." Österreich werde sich rasch "mit europäischen und internationalen Partnern absprechen für eine geeinte und unmissverständliche Reaktion" einstehen. "Wir fordern Russland auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Es muss der Pfad des Dialogs anstelle der Konfrontation eingeschlagen werden."
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bereits zum Vorgehen in Russland zu Wort gemeldet:
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