Machtdemonstration: Putins Unterschrift vor laufender Kamera

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte.

Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“. Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich. Zudem wird der Konflikt weiter befeuert.

Putin forderte die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer in der Ostukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus.
Außerdem stellte Putin die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, so Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“

Zudem warnte Putin in einer TV-Ansprache davor, dass in der Ukraine Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei.“ „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“

Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UNO-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet.

Medwedew: "Wir wissen, wie wir Druck standhalten"

Im nationalen russischen Sicherheitsrat hieß es, weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. „Aber wir wissen auch, auf welche Weise wir diesem Druck standhalten werden“, betonte Medwedew.
Außenminister Sergej Lawrow beklagte in der Sitzung, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. „Ich sehe keine andere Möglichkeit.“ Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ukraine nicht erfüllt werde von der Regierung in Kiew, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.

Zuvor hatten die selbst ernannten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen. Damit könnte Russland etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.

Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Staatschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Mehrere Abgeordnete argumentierten bei der Parlamentsdebatte in Moskau, dass in der Ostukraine bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei. Die von Russland unterstützten Separatisten hatten den Appell bereits als Erfolg gewertet.

Schon jetzt ist in den Gebieten der Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert, gewährt Sozialleistungen und hilft beim Wiederaufbau von Betrieben.
Die Ukraine hatte Russland vor einem solchen Schritt gewarnt. Sie sieht - wie auch der Westen - Luhansk und Donezk weiter als Teile ihres Staatsgebiets. „Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus“, hatte Außenminister Dmytro Kuleba nach der Parlamentsentscheidung gesagt.

Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die EU und ihre Partner werden in Solidarität mit der Ukraine mit Einigkeit, Entschlossenheit und Entschiedenheit reagieren.“ Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Schritt als offenen Bruch internationalen Rechts und sprach von einer „schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor. Der Friedensplan wird derzeit nicht umgesetzt. Die Anerkennung erfolgte inmitten seit Tagen andauernder Gefechte in dem Konfliktgebiet. Beide Seiten sprachen zuletzt von mehreren Toten. Die machten sich gegenseitig für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich. Auch internationale Beobachter berichteten von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen Waffenstillstand. Im Westen wird befürchtet, dass Russland unter einem Vorwand militärisch im Donbass eingreifen könnte.