EU-Sanktionen gegen Russland: Von "verkraftbarer" bis zur "nuklearen Option"
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Eiszeit: Logo einer russischen Bank in Moskau. Banken könnten unter EU-Sanktionen falle
Die EU will auf Putins Ankündigung, die Rebellengebiete in der Ostukraine anzuerkenen, mit Sanktionen antworten. Sie wären "massiv" – einige davon würden aber auch Europa wehtun
Mit der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten hat Russlands Präsident Vladimir Putin am Montag die Krise weiter gefährlich verschärft. Die EU wird darauf mit Strafmaßnahmen antworten. Zunächst richten sich die Strafen gegen "Personen, die mit dieser Entscheidung zu tun hatten", heißt es in einer Erklärung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Doch eine ganze Latte weiterer Strafmaßnahmen ist ausgearbeitet.
Welche weiteren Möglichkeiten für Sanktionen hat die EU? Die Bandbreite potenzieller Strafen reicht hin bis zu einer Art „nuklearen Option“, womit der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem gemeint ist:
...dem Ausschluss russischer Banken von allen Dollar-Transaktionen.
"Für Russland wäre dass eine Katastrophe, zumal alle Gas- und Ölverkäufe auf Dollar-Basis abgerechnet werden", schildert der Ökonom Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Aber auch für Europa hätte dies extreme Folgen: Gas- und Öleinkäufe wären nicht mehr möglich.
"Und ich kann mir schwer vorstellen", sagt Astrov, "dass es wirklich dazu kommt, dass Europa aus Russland kein Gas mehr kauft." Theoretisch könnten die Europäer bei ihren Gasgeschäften auf den Euro umsteigen – doch das würde wieder zu Spannungen mit den USA führen. Zudem würde es die Wirkung der Sanktionen unterlaufen.
...gegen Oligarchen.
So gut wie sicher sind hingegen geplante Sanktionen gegen kremlnahe Oligarchen. Gegen sie dürften Einreiseverbote in die EU verhängt und ihre Vermögen hier eingefroren werden.
Anleihen-Bremse.
Russischen Öl- und Gaskonzernen soll erschwert werden, Kapital an ausländischen Finanzmärkten aufzunehmen. Angedacht ist auch ein Verbot für europäische Banken, russische Staatsanleihen zu kaufen. Anders gesagt: Für Russlands Regierung wird es schwieriger, ihre Auslandsschulden zu refinanzieren.
Ökonom Astrov bezweifelt allerdings, ob solch eine Maßnahme Moskau wirklich treffen würde: "Kurzfristig wäre es schon ein Schock für die russische Wirtschaft", sagt der Experte, "aber nicht auf mittlere Sicht gesehen. Denn in den vergangenen Jahren hat Russland große Schritte gesetzt, um seine Verwundbarkeit gegenüber westlichen Sanktionen zu reduzieren." So wurden die Staatsverschuldung gesenkt, die Währungsreserven aufgestockt, die Wirtschaft von westlichen Importen unabhängiger gemacht.
...gegen bestimmte Banken
Möglich scheint die Option, bestimmte russische Banken vom SWIFT-Zahlungssystem auszusperren. Diese wären dann von den meisten globalen Transaktionen ausgeschlossen.
Ganz Russland den Zugang zu SWIFT zu verwehren, gilt hingegen als eher unwahrscheinlich: Dies wäre die härteste aller Finanzsanktionen – mit einem gewaltigen Nachteil: auch Europas Wirtschaft würde leiden. Europäische Exporte nach Russland könnten nicht mehr bezahlt werden, ebenso wenig wie Gaseinkäufe aus Russland. Russlandkredite europäischer Banken lägen auf Eis.
...Nord Stream 2.
Die Ostseepipeline würde im Fall einer russischen Invasion wohl nicht in Betrieb gehen.
Technologie-Embargo.
Geplant sind Exportverbote europäischer High-Techgüter, etwa von Chips.
Fazit: Bleibt der Energiesektor bei den Sanktionen ausgespart, werde Moskau die Strafen mittelfristig bewältigen, glaubt Vasily Astrov. "Es wäre für Russland unangenehm, aber verkraftbar".
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