Putin erkennt Separatistengebiete in Ostukraine an und schickt Soldaten

Er stellte die Staatlichkeit der Ukraine infrage, wetterte gegen die NATO – und verkündete zum Schluss die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk in der Ostukraine. Nach der Rede unterzeichnete er ein Dekret: Wladimir Putin hat seinen Zug gemacht. Zudem unterzeichnete er ein Freundschaftsabkommen mit den Separatisten in der Ostukraine. Darin ordnete der Kreml-Chef außerdem an, Soldaten in die Gebiete - auf offiziell ukrainisches Territorium - zu entsenden.

Der klar völkerrechtswidrige Schritt kam nach einer Reihe an Eskalationen - auf militärischer Ebene sowie im Informationskrieg. Es begann am Freitag mit Evakuierungen der Zivilbevölkerung nach Russland, Mobilmachung aller männlichen Bürger zwischen 18 und 55. Zusätzlich ist in der Nacht auf Samstag eine Pipeline in Flammen aufgegangen, das Auto eines Separatistenführers in Donezk wurde in die Luft gesprengt. Eine Pumpstation zerstört, weswegen Dutzende Dörfer kein fließendes Wasser haben - auch aufseiten der von Kiew kontrollierten Gebieten.

Russische Medien berichteten von ukrainischen Saboteuren, ukrainischer Aggression, sprachen von "einer akuten Kriegsgefahr". 

All das - viele Stimmen warnten davor – nahm Russland als Vorwand die Separatistengebiete anzuerkennen. Vor wenigen Stunden hatten etwa die Volksrepubliken Donezk  und Lugansk Russland um militärische Hilfe gebeten, später um eine offizielle Anerkennung.

Was könnte jetzt passieren?

Mit der Entsendung russischer Soldaten gibt Putin der Ukraine einen triftigen, anzugreifen beziehungsweise ihr Staatsgebiet zu verteidigen. Dies ist allerdings riskant - könnte Moskau diesen Schritt doch als weitere Einladung sehen, die gesamten Oblaste Donezk und Lugansk zu erobern.

Ein direktes Engagement der NATO ist nicht zu erwarten. Das wahrscheinlichste Werkzeug, das EU und USA einsetzen dürften, sind Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, die allerdings auch die EU stark treffen würden. Nicht umsonst sagte Italiens Premier Mario Draghi, dass EU-Sanktionen nicht den Energiesektor betreffen sollten. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte Sanktionen gegen Personen und russische Unternehmen an sowie eine Sperrung des Zugangs zu den Finanzmärkten in London. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits am Freitag von „präzedenzlosen Sanktionen“ im Falle eines Angriffs gesprochen. Deutschland sei bereit, einen sehr hohen Preis zu zahlen. 

Die Gebiete Lugansk und Donezk haben sich 2014 von der Ukraine losgesagt, sind aber international nicht anerkannt. Der Konflikt in der Ostukraine dauert schon seit fast acht Jahren an. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. 

Unterdessen wurden bei einem Angriff pro-russischer Milizen auf ein Dorf an der Frontlinie in der Ostukraine nach Angaben der ukrainischen Polizei zwei Soldaten getötet. Drei weitere ukrainische Soldaten seien verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach ereignete sich der Angriff in der Nähe des nördlich von Donezk gelegenen Dorfes Nowoluhansk, in dem zuvor nach Angaben des örtlichen Gouverneurs bereits ein Zivilist durch Beschuss pro-russischer Rebellen getötet worden war.

Aktuell befinden sich rund 150 registrierte Österreicher und Österreicherinnen in der Ukraine. Die Gesamtzahl sei vermutlich aber höher, da sich nicht alle Reisenden beim Außenministerium registrieren. 52 Österreicher baten bisher um Hilfe bei der Ausreise aus dem Land, berichtete der Kurier (Dienstagsausgabe). Erst am Wochenende verhängte das österreichische Außenministerium eine Reisewarnung für die Ukraine.