Udo Landbauer hat keine bundespolitischen Ambitionen

Udo Landbauer, FPÖ-Landeschef und Landesvize in Niederösterreich, erachtet es als "wesentlich", dass es nach der kommenden Nationalratswahl "eine Zweier-Koalition nur mit der FPÖ geben kann". Eine Dreier-Konstellation gelte es zu verhindern, sagte er im APA-Gespräch. Was eine solche "im negativsten Wortsinn" bewirke, sehe man in Deutschland. Bundespolitische Ambitionen hege er nicht, betonte Landbauer.

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In Niederösterreich regieren die Freiheitlichen seit März in einem Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei. Als möglicher "Verbinder" zur Bundes-ÖVP sieht sich Landbauer nach der Nationalratswahl dennoch nicht. Darum gehe es nicht, sagte er zur APA. Vielmehr müsse "jede Partei akzeptieren, dass der Wählerwille entscheidend ist und es dann Mehrheiten gibt, die abgebildet werden".

Die Freiheitlichen hätten ihre "klaren Standpunkte", die sie auch in Richtung Nationalratswahl "vehement einnehmen und verteidigen werden", sagte Landbauer. Was die jüngsten Angriffe der Bundes-ÖVP auf FPÖ-Chef Herbert Kickl angehe, stelle sich die Frage, welche Personen in der Volkspartei nach dem planmäßig im Herbst 2024 stattfindenden Urnengang noch an der Spitze stehen würden. "Das wird dann auch die Karten neu mischen", betonte der blaue Landesparteiobmann und Kickl-Stellvertreter.

In die Bundespolitik will Landbauer nach der kommenden Parlamentswahl nicht wechseln. "Wir haben in Niederösterreich ein wirklich spannendes Projekt übernehmen dürfen", begründete er. Es mache unheimlich Spaß, dass man in einem Bundesland, in dem FPÖ noch nie Verantwortung haben durfte bzw. konnte, "das kann man sehen, wie man will", Inhalte und Wahlversprechen "auch wirklich in Umsetzung bringen kann".

Die Arbeit in der Landesregierung in St. Pölten sei durch die jüngsten Scharmützel auf Bundesebene "überhaupt nicht" beeinflusst, so Landbauer. "Wir haben von Anfang an klargestellt, dass FPÖ und ÖVP zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Ansätzen sind. Wir haben uns in einem Arbeitsübereinkommen auf Inhalte geeinigt, die wir vorantreiben werden, die arbeiten wir ab." Es werde auch in Zukunft unterschiedliche Auffassungen und durchaus Diskussionen geben.

Der Landesparteichef verwies im APA-Gespräch weiters darauf, dass die FPÖ in den vergangenen sieben bis acht Jahren mit allen wesentlichen inhaltliche Kritikpunkten recht behalten habe. Er nannte diesbezüglich den "Asyl-Tsunami" 2015, die Corona-Maßnahmen oder die mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Russland-Sanktionen.

Die Freiheitlichen hätten festgehalten, dass das Land die Flüchtlingswelle nicht stemmen werde können. Die Corona-Maßnahmen seien als nicht zweckmäßig kritisiert worden. Es könne niemand mehr bestreiten, dass Schulschließungen oder Lockdowns im Generellen nur negative Auswirkungen gehabt hätten. Nicht zuletzt hätte die FPÖ von Beginn an betont, dass die Maßnahmen gegen Russland die Inflation in Österreich antreiben würden und es wirtschaftspolitisch nicht möglich sei, den größten Energielieferanten zu sanktionieren. Landbauer: "All das ist eingetreten."

Was die FPÖ "immer gemacht" habe, sei "Standpunkte einzunehmen, für die man nicht gelobt wird, nämlich von der medialen und politischen Öffentlichkeit, aber am Ende des Tages wir doch recht behalten haben". Die Freiheitlichen hätten "eine Politik des Hausverstandes und der Vernunft zur Anwendung bringen wollen". Wäre das geschehen, "hätten wir uns vieles erspart", sagte Landbauer.

Als "normal denkende" Menschen bezeichnete der FPÖ-Landeschef jene, "die noch mit Hausverstand denken und leben". Das sei die schweigende Mehrheit und "ein Problem unserer Zeit, dass wir uns von der lauten, schreienden Minderheit in Wahrheit den Lebensstil aufoktroyieren lassen. Das ist nicht mein Zugang zu vernünftiger Gesellschaftspolitik", sagte Landbauer.

Als Ressortverantwortlicher stellte der Landesvize fest, dass es Tempo 100 auf Autobahnen, eine "reine Autofahrerschikane", mit ihm nicht geben werde. Selbiges gelte definitiv dafür, Cannabis zu legalisieren. Klar ist auch das Statement Landbauers zur 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich: "Wer glaubt, dass das funktionieren wird, gibt sich einer Illusion hin. Realpolitisch, realwirtschaftspolitisch wird das nicht funktionieren."

"Einigermaßen witzig" sei es, mit welchen Problemen sich andere Parteien, insbesondere die SPÖ, beschäftigen und zu welchen Methoden sie greifen würden. Landbauer meinte diesbezüglich eine jüngst publizierte Umfrage, derzufolge die Freiheitlichen die ÖVP im Bundesland überholt hätten. Er trete nicht an, "um Umfragen, sondern um Wahlen zu gewinnen", was Ende Jänner in Niederösterreich gelungen sei. Sein aktueller Stimmungstest sei der Zuspruch der Landsleute bei Veranstaltungen, so der Landesvize.

Kritikern, "die wir gehört haben" zu Beginn der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit, entgegne er "nichts", sagte Landbauer zur APA. Da komme er auf die "laute Minderheit" zurück, "einige Künstler, die sich künstlich aufregen über eine freiheitliche Regierungsbeteiligung, die kann ich nicht überzeugen, weil sie sich nicht durch sinnvolle Arbeit überzeugen lassen wollen. Mir geht es darum, dass wir den Wählern im Wort sind."

Der Gender-Erlass für den Landesdienst sei "für Anfang August avisiert", so Landbauer. Die Wirtshausprämie werde "gegen Herbst" kommen.

Mit der ÖVP-Mannschaft im NÖ Landhaus herrsche "sehr professionelle Zusammenarbeit", betonte der FPÖ-Landesparteichef. Es sei "wirklich viel weitergegangen". Das wäre "nicht möglich, würde man gegenseitig permanent versuchen, sich das Haxl zu stellen, so wie das auf Bundesebene unter Schwarz-Grün der Fall ist".

Zum Proporzsystem merkte Landbauer an, er sei "überzeugt, dass es demokratiepolitisch für ein Bundesland die sinnvollste Regierungsform ist, weil alle entsprechend eingebunden sind". Die Freiheitlichen seien "immer dagegen" gewesen, den Proporz abzuschaffen, und würden es auch künftig sein.