LH-Vize Landbauer kriegt auch EU-Agenden - Karas: "Das geht nicht"

Der Freiheitliche Udo Landbauer, neuer Vize-Landeshauptmann von Niederösterreich, wird die EU-Agenden des Landes zusammen mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übernehmen. Das sorgt gleich wieder für interne Kontroversen, berichtet der Standard.

Die Tatsache, dass Landbauer wichtige europäische Angelegenheiten betreuen könnte, hat in der politischen Landschaft Niederösterreichs für Unruhe gesorgt. Hintergrund ist, dass Landbauer wegen seiner umstrittenen politischen Ansichten und früheren Eskapaden in der Vergangenheit in der Kritik steht. Seine mögliche Rolle bei der Vertretung von EU-Interessen hat daher zu Debatten und Besorgnis geführt.

Othmar Karas, Erster Vizepräsident im Europäischen Parlament sagte in einer ersten Reaktion: "Das geht nicht." 

Die Kritiker befürchten, dass Landbauer, der für seine polarisierenden Äußerungen bekannt ist, nicht die geeignete Person ist, um Niederösterreich in EU-Angelegenheiten zu vertreten. Seine politische Vergangenheit, einschließlich seiner Verbindungen zur Burschenschaft Germania, welche rechtsextreme Tendenzen aufweist, sowie seine umstrittenen Aussagen über politische Gegner, wirft Fragen über seine Eignung für diese Rolle auf.

Befürworter von Landbauer argumentieren jedoch, dass er als gewählter Politiker das Recht hat, seine politischen Aufgaben wahrzunehmen und dass seine Kritiker die Situation übertreiben. Sie betonen, dass Landbauer seit seiner Wahl eine gemäßigtere Haltung eingenommen hat und sich auf wichtige politische Fragen konzentriert, anstatt auf seine früheren Eskapaden.

Die Situation wirft auch Fragen über die Zukunft der politischen Zusammenarbeit in Niederösterreich auf, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der FPÖ.

Aus dem Büro des designierten Klubobmanns der VP-Niederösterreich, Jochen Danninger, heißt es dazu: „Die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union sind und bleiben Chefsache in Niederösterreich, diese Zuständigkeit ist in der Geschäftsordnung ganz eindeutig geregelt. Auch das Europa Forum Wachau kommt in die Zuständigkeit unserer Landeshauptfrau.“

Konkret stünde in der Geschäftsordnung, dass "die Landeshauptfrau für Angelegenheiten der Europäischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich, EU-Erweiterung verantwortlich ist".

Die Themen EU-Regionalpolitik und die Verwaltung des "INTERREG AT-CZ", ein Projekt zur "Regionalentwicklung im österreichisch-tschechischen Grenzraum" würden Udo Landbauer zugewiesen.

„Präsident des Europa Forums Wachau bleibt weiterhin unser ‚Mister-Europa’ Martin Eichtinger", sagt Danninger.