Mit der Ansage von Kanzler Karl Nehammer, dass Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko ist und mit ihm deshalb kein Staat zu machen ist, hat vergangene Woche nun auch die ÖVP ihre rote Linie gezogen. Eine Koalition mit den Freiheitlichen wird zwar nicht ausgeschlossen, eine mit Herbert Kickl aber schon.
Nach Nehammer waren in der Vorwoche dann auch noch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner ausgerückt, um die Attacke ihres Kanzlers zu unterstreichen.
Tanner verwies darauf, dass Kickl gegen den geplanten Schutzschirm Sky Shield für die bessere Luftraumverteidigung sei. Karner kritisierte, dass der FPÖ-Chef als Innenminister 2018 den Verfassungsschutz BVT zerstört habe. „Erst mit der Neugründung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist es gelungen, wieder eine Schutzmauer für die Republik Österreich hochzuziehen. Die DSN musste sich mühsam Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der internationalen Partner erarbeiten und sich völlig neu aufstellen. All das hatte Kickl mutwillig zerstört.“
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Die anderen Parteien wie SPÖ, Grüne und Neos hatten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ – mit Herbert Kickl oder ohne – nie in Erwägung gezogen. Der neue SPÖ-Parteichef Andreas Babler erklärte das sofort nach seinem Einzug in die Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße. Selbst wenn sein Konkurrent Hans Peter Doskozil die Abstimmung beim Sonderparteitag gewonnen hätte, wäre es nicht anders gewesen.
„Uns lässt das kalt“
Parteichef Herbert Kickl hat auf die Attacken aus der FPÖ bisher nicht reagiert und alle Anfragen nach Interviews oder persönliche Stellungnahmen abgelehnt. Dafür rückte sein Generalsekretär Christian Hafenecker aus. Der bezeichnete im Gegenzug Nehammer als Sicherheitsrisiko, den die Wähler abstrafen würden. Und: „Die Verhandlungen über eine neue Regierung werden wohl ohne ihn stattfinden.“
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Was seitens der FPÖ auch sofort klar gemacht worden ist: Es werde nach der Wahl keine Freiheitliche Partei ohne Herbert Kickl geben. Und man wundert sich über die plötzlich so massive Kritik der ÖVP. Michael Schnedlitz, ebenfalls Generalsekretär der FPÖ zum KURIER: „Die Nervosität zeigt, Nehammer ist schwer angezählt. Wenn sich die ÖVP mit uns beschäftigen will, soll sie das. Uns lässt das kalt, völlig kalt.“
Nehammer soll sich mehr um Lösungen für die Probleme der Menschen kümmern. Außerdem geht er davon aus, dass sich jene ÖVP-Regierungsmitglieder, die nicht mit Kickl zusammenarbeiten wollen – dazu zählen auch Karoline Edtstadler oder Alexander Schallenberg –, nach der Wahl aus der Politik verabschiedet haben werden.
Und dann werde „ein Volkskanzler Herbert Kickl“ die Probleme der Menschen lösen, sagt Schnedlitz. Was allerdings auch nur ein blauer Wunschtraum bleiben wird, wenn die Freiheitlichen keinen Koalitionspartner finden. Und nach all den Absagen sieht es derzeit ganz danach aus.
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