Ibiza-Ausschuss: Millionengeschenke und schlechte Kinderstube

Am ersten der insgesamt drei U-Ausschusstage in dieser Woche stehen am Dienstag wieder die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im Vordergrund. Wie Grünen-Abgeordneter David Stögmüller erklärt, soll geklärt werden, "ob sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen können" und "was ein Gesetz wert ist". Beim Thema Glücksspiel möchte man hinterfragen, wer eigentlich wen beherrsche - die Politik die Glücksspielbranche oder umgekehrt. 

Den Anfang machte die Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald. Laut SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer würde anhand ihrer Aussage die Verbindung zwischen Novomatic und ÖVP illustriert werden können.

Wolfgang Sobotka, dessen Vorsitzführung von Beginn an in der Kritik der Opposition stand, ließ sich von Andreas Hanger vertreten. Laut Neos-Fraktionsführerin Stefanie Krisper habe "sogar Sobotka gemerkt", dass er den Vorsitz nicht führen könne, wenn seine ehemalige Mitarbeiterin befragt werde. "Man kann aber nicht einen tag parteiisch sein und den anderen Tag nicht", sagt Kriper. Insofern halte sie es für angebracht, dass er auch morgen den Vorsitz nicht übernimmt.

Bei ihrer Befragung ging es dann vor allem darum, welche Fragen die Auskunftsperson (selbst Juristin) beantworten müsse, und welche nicht. Von der Beantwortung vieler Fragen entschlug sie sich, da sich diese auf ihr Privatleben beziehen würden. Für Krisper ist das trotzdem aufschlussreich. Immerhin gehe es bei diesem Untersuchungsausschuss ja darum, dass sich die handelnden Personen so nahe stehen, dass das eben auch in den privaten Bereich hineinspiele.

Besonders heftige Wortduelle gab es mit Stögmüller, der etwa wissen wollte, ob sie ermittelnde Staatsanwälte der Soko Tape oder Soko Ibiza kenne. "Wenn Sie mir Namen nennen, kann ich es Ihnen sagen." Stögmüller: "Das muss ich nicht. Kennen Sie ermittelnde Staatsanwälte?" Auskunftsperson: "Dann muss ich es Ihnen nicht beantworten." Der Verfahrensrichter gab ihr recht. An anderer Stelle kritisierte die Auskunftsperson, Stögmüller habe offenbar keine gute Kinderstube genossen. 

Auch in welcher Form die Schenkungen erfolgt sind, wollte sie Stögmüller nicht beantworten. Auf die Frage: "Kam da ein Chauffeur mit einem Geldkoffer?", lachte sie und erklärte: "Sie schauen zu viele Krimis." Sie entschlug sich mit dem Hinweis auf ein laufendes Finanzstrafverfahren gegen sie. Grafs Anwalt hatte im August erklärt, dass sämtliche Schenkungen "aus rein privaten Motiven" ohne Gegenleistung erfolgt und der Finanz gemeldet worden seien.  

Dass sie die Großnichte von Graf sei (bzw. laut eigener Angabe Nichte zweiten Grades), habe sie ihrem Chef Sobotka erst "irgendwann" erzählt. Sie trage das nicht auf dem Präsentierteller vor sich her, erklärte sie. Auch, als sie ins Kabinett von Innenminister Karl Nehammer gewechselt sei, habe sie das "soweit erinnerlich" nicht offengelegt. 

Von Masken und anonymen Anzeigen

Im Anschluss war ein Beamter des Finanzministeriums geladen. Dieser erklärte, dass die Fachabteilung nie erfuhr, warum die in Begutachtung geschickte Glücksspielnovelle, unter anderem zum IP-Blocking, zurückgezogen wurde. Er habe von der Rechtsabteilung der Casinos Austria vom Rückzug erfahren. So etwas habe in seiner 35-jährigen Berufslaufbahn noch nicht erlebt. "Es ist im Haus weder mitgeteilt worden, dass es zurückgezogen wurde, noch wer das veranlasst hat und es wurde auch kein Grund genannt", sagte der Mann aus.

Als dritte Auskunftsperson war der Vorstandsvorsitzende der PremiQuaMed und Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer, Julian Hadschieff, geladen. Beim Prikraf-Komplex steht der Verdacht im Raum, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert hätten. Dies bestritt Hadschieff.

Am Mittwoch und Donnerstag geht es dann hauptsächlich um das Thema Parteispenden.

Übrigens: Nach der Debatte um die Verweigerung des Maskentragens im Nationalrat durch freiheitliche Abgeordnete, brachte FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker Mund-Nasen-Schutz-Masken in verschiedenen farblichen Ausführungen zum U-Ausschuss mit. Darauf abgebildet: Das Konterfei des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem aufgedruckten Slogan "Schluss mit Sobotage".

Für etwas Überraschung sorgte in seinem Eingangsstatement auch Wolfgang Gerstl (ÖVP). Er teilte mit, er habe ein Kuvert mit einer anonymen Anzeige gegen Abgeordnete wie Krisper, Krainer und Nina Tomaselli (Grüne) erhalten. Laut Gerstl werde ihnen darin "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen, weil sie versucht hätten, die Aussage von Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold zu beeinflussen. Von Seit der Grünen bezeichnet man das als "Schwachsinn", man denke darüber nach, wegen Falschaussage den Rechtsweg zu bestreiten. Krisper spricht von einem "billigen Ablenkungsmanöver".

Und so geht's am Mittwoch weiter

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang macht Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Danach kommt KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017.

Über Benko hatte Strache im Ibiza-Video gesagt, dass dieser die ÖVP und die FPÖ zahle, was Strache dann nach Veröffentlichung des Videos wieder zurücknahm. Die Abgeordneten werden Benko dennoch unter anderem über etwaige Verflechtungen in die Politik befragen. Über seine monetären Zuwendungen an die ÖVP wird KTM-Chef Pierer den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird wieder es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.