IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
09/22/2020

Ibiza-Video: Krisper fordert Begründung für Ermittlungsende

NEOS wollen generelle Veröffentlichungspflicht bei "clamorosen" Fällen. Eine parlamentarische Anfrage zum Ermittlungsende soll folgen.

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper will nach der Einstellung der Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine die Veröffentlichung der Einstellungsbegründung. Sie will dies nun über eine parlamentarische Anfrage einfordern. Überhaupt sprechen sich die NEOS für eine generelle Veröffentlichungspflicht bei "clamorosen" Fällen aus, also Verfahren, die unter öffentlichem Interesse bzw. medialer Berichterstattung ablaufen.

Viele "clamorose" Verfahren liefen zwar mit einer Berichtspflicht, was zu Verzögerungen führe, wenn es allerdings zur Einstellung komme, würden die wenigsten dieser Entscheidungen auch veröffentlicht, kritisierte Krisper gegenüber der APA. Dies sei eine "gehörige Schieflage" in Sachen Transparenz.

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