Politik | Inland
22.06.2017

U-Ausschuss: Pilz will doch nur Darabos anzeigen

Peter Pilz wollte noch am Donnerstag gegen Gusenbauer und Darabos eine Anzeige wegen Untreue bzw. Beitragstäterschaft einbringen. Bei Gusenbauer hat er es sich nun doch anders überlegt. Norbert Darabos bezeichnet die Anzeige als "letztklassig".

Der Grüne Peter Pilz hat es sich mit seiner Anzeige gegen Altkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der Causa Eurofighter-Vergleich doch noch anders überlegt. Nach Rücksprache mit Juristen habe er seine Sachverhaltsdarstellung nur gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht, korrigierte er seine wenige Stunden zuvor gemachte Ankündigung.

Gegen Darabos erhebt Pilz den Vorwurf der Untreue, Gusenbauer sah er ursprünglich als Beitragstäter. Nun will er mit einer möglichen Anzeige gegen Letzteren noch zuwarten, wie er der APA erklärte. Er wolle die weiteren Ausschusstermine bis Mitte Juli abwarten und die Protokolle sichten. Bei Darabos habe die Zeit wegen der drohenden Verjährung gedrängt.

Pilz will in seiner Anzeige auf die Protokolle des U-Ausschusses verweisen, speziell darauf, dass es vor dem in Paris ausverhandelten Vergleich mit EADS im Juni 2007 bereits ein erstes handschriftliches Papier gab. Dieses wurde im Mai 2007 im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf abgefasst, stellt nach Ansicht des Grünen bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar, und bot - so Pilz - der Republik bessere Bedingungen. Im U-Ausschuss hatten allerdings beide Seiten die Rechtsgültigkeit bestritten.

Auf Millionen verzichtet

Österreich habe mit dem späteren Vergleich auf Millionen verzichtet, konkret etwa auf zehn Mio. Euro, die eigentlich für die Vertragsvergebührung bei der Finanz fällig geworden wären. Ein Gegenwert dafür sei nicht erkennbar, so Pilz. "Ein solches Ministergeschenk an Eurofighter kann den Tatbestand der Untreue erfüllen."

Pilz sieht seine Anzeige als Formalakt. Er wolle auf Nummer sicher gehen, um eine mögliche Verjährung der Causa zu verhindern. Die Frist beträgt zehn Jahre. Noch vor kurzem hatte er gemeint, sich damit noch mehr Zeit lassen zu können, weil die Ausarbeitung der Detailvereinbarungen des Vergleichs sich damals bis ins Jahr 2008 gezogen hatte.

Darabos: Anzeige "letztklassig"

Die Anzeige bezeichnete der jetzige Landesrat Darabos am Donnerstag als "letztklassig und niederträchtig". Die "Profilierungsneurose" von Pilz nehme Ausmaße an, die einer "Zirkusattraktion" gleichen würden, sagte Darabos via Aussendung.

Pilz verlagere die Politik in den Gerichtssaal. Dies sei der Versuch, ohne substanzielle Grundlage das Thema in Vorwahlkampfzeiten am Köcheln zu halten und von den eigentlichen Verursachern abzulenken, meinte Darabos.

Lobbyist attackierte Darabos

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss stand am Mittwoch den Abgeordneten Georg Schmidt, früherer Bundesheerpilot und später Lobbyist mit angeblich guten Kontakten zur ÖVP, Rede und Antwort.

Schmidt ärgerte sich über den Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Der "Zivildiener" sei dabei über den Tisch gezogen worden. "Ein Superprojekt ist durch diesen Deal kaputt gemacht worden", meinte er in seiner Befragung. In Abrede stellte er, als EADS-Berater Geld bekommen zu haben.

"Der Zivildiener"

Dass "der Zivildiener" - er wolle Darabos' Namen gar nicht aussprechen - schlecht verhandelt habe, sei "kein Ausdruck". "Ein Schwächling" sei über den Tisch gezogen worden, stellte Schmidt fest. Kurzfristig sei es für EADS ein "extrem guter" Vergleich, langfristig betrachtet sei dieser aber auch für das Unternehmen schlecht. Schon zuvor meinte Schmidt, mit einem Zivildiener als Verteidigungsminister wie es Darabos war, habe er zwar grundsätzlich kein Problem. Diese Situation sei aber "unerquicklich", räumte er ein.

Gusenbauer: "Darabos bot ausgezeichnete Leistung"

Am Dienstag war Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer vor den U-Ausschuss geladen und hat den von seinem damaligen Verteidigungsminister Darabos geschlossenen Vergleich gelobt. Darabos habe eine "ausgezeichnete Leistung geboten".

Gusenbauer erklärte bereits vor der Befragung, grundsätzlich, die SPÖ habe sich immer zu einer aktiven Neutralitätspolitik mit Luftraumüberwachung bekannt. Die Anschaffung teurer Kampfflugzeuge sei dafür aber nicht erforderlich. Die schwarz-blaue Regierung habe jedoch 2003 die Beschaffung abgeschlossen, die Verträge wurden der SPÖ dann während der Regierungsverhandlungen 2006 schrittweise vorgelegt. Nach der Regierungsbildung habe Darabos dann Helmut Koziol - "einen der ausgezeichnetsten Experten des Zivilrechts", so Gusenbauer - mit einem Gutachten über einen möglichen Ausstieg beauftragt. Experten des Zivilrechts", so Gusenbauer - mit einem Gutachten über einen möglichen Ausstieg beauftragt.

"Wir wollten aus dem Vertrag raus", erklärte Gusenbauer. Ein Ausstieg wäre jedoch nur beim Vorliegen von Mängeln oder bei Korruption bei der Vertragserstellung möglich gewesen.

Schüssel: "Erstaunliche Geheimhaltung"

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel war ebenfalls am Dienstag geladen. Er verteidigte grundsätzlich die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch die Gegengeschäfte, meinte aber: "Nach 15 Jahren reden wir noch immer über diesen Vertrag. Ich frage mich, ob die Republik keine drängenderen Probleme hat." Auch von Schüssel setzte es Kritik für Darabos und dessen Vergleich mit Eurofighter.

Auf die Frage, ob er als ÖVP-Klubchef die Vorgangsweise von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verfolgt habe, meinte Schüssel: "Verfolgt ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ich bin kein Verfolger." Informationen habe es von Darabos keine gegeben, es sei "erstaunlich, unter welcher Geheimhaltung" Darabos vorgegangen sei, kritisierte er. Auch habe der damalige Ressortchef weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert. "Er hat einen Handschlag-Vertrag gemacht", so Schüssel.