U-Ausschuss: Justiz-Krimi und roter Ex-Kanzler als Pausenfüller
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Alles dreht sich heute um die Justiz – zwischendurch tritt Kern auf.
Einem Ex-Kanzler und dem Clinch zwischen Justiz und Ermittler wird wieder eine Bühne geboten: Christian Kern und Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wollen die Abgeordneten im Ibiza-U-Ausschuss heute, Mittwoch, und morgen auf den Zahn fühlen.
Fuchs ist einer der Big Player im Justizapparat und gleichzeitig einer der Intimfeinde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Über „Störfeuer“, für die Fuchs mitverantwortlich sei, klagte die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek. Der Zoff zwischen der WKStA und der Aufsicht habe nicht zuletzt auch die Arbeit an mehreren Causen – beispielsweise der Schredder-Affäre – erschwert, so der Vorwurf von Jilek. Sie deutete diese Umstände als politische Einflussnahme. In diesem Zusammenhang läuft auch ein Verfahren gegen Fuchs.
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