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Politik Inland
03/10/2021

U-Ausschuss: Justiz-Krimi und roter Ex-Kanzler als Pausenfüller

Alles dreht sich heute um die Justiz – zwischendurch tritt Kern auf.

von Ida Metzger

Einem Ex-Kanzler und dem Clinch zwischen Justiz und Ermittler wird wieder eine Bühne geboten: Christian Kern und Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wollen die Abgeordneten im Ibiza-U-Ausschuss heute, Mittwoch, und morgen auf den Zahn fühlen.

Fuchs ist einer der Big Player im Justizapparat und gleichzeitig einer der Intimfeinde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Über „Störfeuer“, für die Fuchs mitverantwortlich sei, klagte die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek. Der Zoff zwischen der WKStA und der Aufsicht habe nicht zuletzt auch die Arbeit an mehreren Causen – beispielsweise der Schredder-Affäre – erschwert, so der Vorwurf von Jilek. Sie deutete diese Umstände als politische Einflussnahme. In diesem Zusammenhang läuft auch ein Verfahren gegen Fuchs.

Anzeigen gegen Justiz-Spitzen

Der Whistleblower, der die Anzeige gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgelöst hat, kommt ebenfalls als Auskunftsperson zu Wort. Es ist ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, der mit seiner Übermittlung von Unterlagen das Verfahren gegen Fuchs und Sektionschef Christian Pilnacek bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgelöst hat. Grund dafür ist ein Mail-Verkehr zwischen den beiden vom Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos. Darin schreibt Pilnacek, dass man der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen solle.

Fuchs und auch Pilnacek beteuern, dass sich die Formulierung „keine aktive Rolle“ ausschließlich auf die Kommunikation in der Öffentlichkeit bezogen habe und nicht auf die Ermittlungen. Es ist bereits die zweite Ladung von Fuchs vor dem Ibiza-U-Ausschuss.

Kern wurde Video angeboten

Einen zweiten Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss hat auch der Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer. Der Vorwurf gegen ihn: 2015 habe er es unterlassen, Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs einzuleiten, nachdem Personen, die als mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos gelten, bei ihm vorstellig geworden seien, wirft ihm etwa die FPÖ vor. Die Informanten soll übrigens der frühere ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auf Holzer hingewiesen haben.

Mehr Prominenz als Brisanz erwartet sich die Opposition vom ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). In den vergangenen Wochen hatten schon Ex-SPÖ-Minister Thomas Drozda und PR-Stratege Nikolaus Pelinka geschildert, wie und über welche Kanäle das Ibiza-Video der SPÖ 2018 für sechs Millionen Euro angeboten wurde.

Interesse war bei den Roten vorhanden. Denn am 12. April 2018 traf sich dann der spätere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda im Auftrag von Kern mit dem Ibiza-Video-Zwischenhändler Anwalt M. „Ich suchte ihn in seiner Kanzlei auf. Das Gespräch dauerte 30 Minuten.“ Aber Drozda war mehr als skeptisch. „Ich stand der Sache sehr reserviert gegenüber, mir kam es halbseiden vor.“ Also ließ die SPÖ die Finger davon.

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