Die Klärung kann einige Zeit dauern, der Effekt wird aber gleich morgen sichtbar sein: Aufgrund der laufenden Prüfung durch den VfGH werden Fragen zu den geschwärzten Aktenteilen im U-Ausschuss nicht erlaubt sein. Fragen zu Themen, bei denen die WKStA ihre Einvernahmen bereits abgeschlossen hat, sind möglich.
Die Justiz hat nun also über Umwege erreicht, worum sie ursprünglich gebeten hatte.
„Als Justizministerin ist es meine Pflicht, die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen, gleichzeitig soll aber auch die parlamentarische Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss sichergestellt werden. Das wird durch den heute gesetzten Schritt möglich“, sagt Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
Ungeschwärzte Teile
Konsultationsvereinbarungen kannte man bis dato nur von Aktenlieferungen: Hier teilt die Justiz mit, welche Akten an den U-Ausschuss geliefert werden können und welche aus Rücksicht auf die Ermittlungen nicht. Die Fraktionen respektieren das im Normalfall – nur diesmal, im Fall Schmid, gab es eben keinen Beschluss.
Das Justizministerium lässt nun zwei Dinge vom VfGH prüfen. Erstens die Frage, wie die bestehenden Konsultationsvereinbarungen auszulegen sind. Jene vom 3. März etwa sieht ganz allgemein vor, dass nur jene Akten an den U-Ausschuss geliefert werden, die bereits ungeschwärzt der Akteneinsicht unterliegen.
Die Befürchtung im aktuellen Fall ist, dass Mandatare diese Vereinbarung umgehen. So könnten sie durch geschickte Fragen herausfinden, was sich hinter den Schwärzungen verbirgt. Schon die Frage an Schmid, welche Straftaten ihm bekannt seien, könnte heikel sein.
Zweitens geht es bei dem VfGH-Antrag um die Frage, ob es für Bereiche, wo eine Gefährdung der Ermittlungen befürchtet wird, eine neue Konsultationsvereinbarung braucht. Die Fraktionen könnten verpflichtet werden, eine solche doch noch abzuschließen.
Bis der Verfassungsgerichtshof in der Sache tatsächlich entschieden hat, könnte der U-Ausschuss aber bereits vorbei sein: Die letzten Befragungen sollen am 7. Dezember stattfinden.
Kommentare