© Gudenus erklärt einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte die Marke Glock. © Screenshot spiegel.de

Politik Inland
01/11/2021

U-Ausschuss geht zur Vorführung des Ibiza-Videos auf die Parlamentsbaustelle

Material unterliegt höchster Geheimhaltung - und der einzig passende Raum ist im alten Parlamentsgebäude. Morgen, Dienstag, sagt Milliardärsehefrau Kathrin Glock aus.

von Raffaela Lindorfer

Es klingt abenteuerlich, dürfte derzeit aber die praktikabelste Lösung sein: Um das Ibiza-Video endlich anschauen zu können, sollen die Abgeordneten des U-Ausschusses auf die Baustelle des Parlaments gehen, wie der KURIER erfuhr.

Das Parlament bekam das Videomaterial plus Transkript am 21. Dezember geliefert. Die Sichtung des Transkripts verlief problemlos - viele Mandatare haben das Angebot bereits genutzt. Nur für die Videovorführung ist das Ausweichquartier nicht gerüstet. Das Video unterliegt der höchsten Sicherheitsstufe (4 - "streng geheim") und darf nur in einem abhörsicheren Raum abgespielt werden.

Einen solchen Raum gibt es - und zwar unter der Rampe des alten Parlamentsgebäudes, das gerade saniert wird. Im Sommer 2017 sind die Abgeordneten in die Hofburg bzw. in Pavillons am Heldenplatz übersiedelt - nun sollen sie für eine Filmvorführung zurückkommen.

Auf der Baustelle soll man bereits an den technischen und organisatorischen Voraussetzungen arbeiten. Mitte der Woche könnte es losgehen. Die Fraktionen sollen dann einzeln zur Vorstellung kommen.

SPÖ und Neos arbeiten indes an einem Antrag zur Herabstufung von Stufe 4 auf 2 ("vertraulich") - das würde die Dinge deutlich erleichtern. Für Stufe 2 braucht es nur den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Glock wird in Nebenraum befragt

Schon morgen, Dienstag, startet der U-Ausschuss ins neue Jahr: Ab 10 Uhr starten die Befragungen. Als erster ist Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel, an der Reihe, zu Mittag wird Martin Schwarzbartl, ehemaliger Compliance-Chef der Novomatic, erwartet.

Am Nachmittag ist dann Kathrin Glock, Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock, geladen. Gegen sie gab es eine Beugestrafe, weil sie sich bis dato geweigert hatte, zu erscheinen. Die 40-Jährige gab an, sie wolle nicht das Risiko eingehen, sich mit Corona zu infizieren und ihren betagten Ehemann anstecken.

Das Parlament kam ihr etwas entgegen: Anstatt im Sitzungssaal soll sie in einem Nebenraum per Videoübertragung befragt werden. Mit ihr im Raum sollen sich nur der Verfahrensanwalt, ihre Vertrauensperson und ein Vertreter der Parlamentsdirektion befinden.

Am zweiten Befragungstag, Mittwoch, beginnt der U-Ausschuss erst am Nachmittag, da in der Früh der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

Befragt werden der ehemalige burgenländische Wirtschaftslandesrat Christian Illedits und Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG. Bei Illedits wird unter anderem ein Sponsorvertrag der Novomatic-Tochter Admiral mit dem Fußballverein ASV Draßburg sein. Bei Braun wird es vor allem um mögliche Spenden an FPÖ-nahe Vereine gehen - Braun bekleidete Funktionen in mehreren Vereinen.

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