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Politik Inland
12/16/2020

U-Ausschuss: 2.000 Euro-Strafe für Kathrin Glock

Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock kam einer Ladung nicht nach und muss nun Pönale entrichten.

Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, muss wegen ihres Fernbleibens vom Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe von 2.000 Euro zahlen. Ein dementsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt der APA vor. Glock hat noch die Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu wenden. Sollte sie auch ihrer nächsten Ladung in den U-Ausschuss im kommenden Jahr nicht nachkommen, könnte sie auch vorgeführt werden.

Glock war eigentlich für Ende November in den U-Ausschuss geladen worden. Sie hatte sich mit der Begründung entschuldigt, dass ihr Mann angesichts der Coronapandemie zur "höchst gefährdeten Risikogruppe" zähle und sie ihn daher schützen wolle. Für eine Befragung per Videokonferenz wäre sie aber bereit gestanden. In der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse ist dies eigentlich nicht vorgesehen.

Beantragt hatten die Verhängung der Beugestrafe SPÖ und NEOS. Glock soll unter anderem zu einem Aufsichtsratsposten befragt werden, den sie unter FPÖ-Minister Hofer erhalten hat.

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