Hanger will FPÖ-Finanzaffäre doch noch vor U-Ausschuss bringen

Die Causa dreht sich um die Frage, ob Parteigelder für die FPÖ Graz und FPÖ Steiermark abgezweigt und für private Zwecke verwendet wurden – es soll sich um rund 1,8 Millionen Euro handeln.

Im Hauptverfahren ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs sowie des Missbrauchs von Fördermitteln. Gegen Mario Kunasek, Chef der FPÖ-Steiermark, wird in einem Nebenverfahren ermittelt. Den Vorwurf, er habe Geld für seinen Hausbau abgezweigt, weist der Ex-Verteidigungsminister zurück. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Montag die Auslieferung des dritten steirischen Landtagspräsidenten, Gerald Deutschmann, der auch Architekt von Kunaseks Haus ist. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“, spricht vom „größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik“.

Ermittlungsakt wurden Hanger "zugespielt"

Er zeichnet die Vorwürfe vor Journalisten nach – mit dem Verweis, der ÖVP seien vor zwei Monaten Teile des Ermittlungsakts zugespielt worden. Hanger wirft der Justiz vor, in der Causa zu lange untätig geblieben zu sein. Nachdem sich der damalige Finanzreferent der FPÖ Graz, Matthias Eder, im Oktober 2021 selbst angezeigt hatte, fanden erst ein Jahr später Hausdurchsuchungen statt. Und: Der Hauptbelastungszeuge in der Affäre sei nach wie vor nicht befragt worden.

Hanger fordert, dass Versäumnisse bei den Ermittlungen schnell nachgeholt und mögliche Missstände in der Justiz aufgearbeitet würden.

Zwist mit Zadić

Aber ist der Fall überhaupt relevant für den U-Ausschuss? Bisher war die ÖVP mit dem Versuch gescheitert, Akten der Finanzaffäre anzufordern. Das Justizministerium verweigerte die Herausgabe mit der Begründung: In den Ermittlungen würde es um Handlungen von Landes- und Gemeindeorganen gehen, die nicht in die Bundesvollziehung fallen. Heißt: Diese liegen außerhalb der Zuständigkeit parlamentarischer U-Ausschüsse.

Hanger kritisierte daraufhin Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Aufklärungsarbeit des Parlament zu behindern. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wirft der ÖVP indes vor, unter der Hand Akten zu verteilen, „die im U-Ausschuss nichts verloren haben“. Hafenecker ortet „Dirty Campaigning“ und einen Missbrauch des parlamentarischen Kontrollrechts seitens der ÖVP.

Wie die Causa doch noch im U-Ausschuss landen soll

Hanger hat noch nicht aufgegeben. Er will dem U-Ausschuss, der voraussichtlich am 13. März startet, den Ermittlungsakt vorlegen und der Causa zwei Befragungstage widmen. Mit welcher Begründung?

Staatsanwaltschaftliches Handeln sei Teil der Bundesvollziehung, so Hanger zum KURIER. Und bei den Staatsanwaltschaften sieht er „Ermittlungspannen“. Zuerst war die Staatsanwaltschaft Graz für die Ermittlungen zuständig. Sie erklärte sich im Verfahren aber für befangen und trat die Causa an Klagenfurt ab. Eine Hausdurchsuchung bei der steirischen Landespartei hat bis heute nicht stattgefunden, obwohl das Landeskriminalamt diese angeregt hat. Auch in der „Causa Kunasek“ seien erst spät Ermittlungen eingeleitet worden. All das gelte es zu hinterfragen, so Hanger.