FPÖ-Finanzcausa - Staatsanwaltschaft will Abgeordneten-Auslieferung

Neue Entwicklung am Rande der Grazer FPÖ-Finanzcausa: Die ermittelnde Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt begehrte nun die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sprich Auslieferung des steirischen FPÖ-Abgeordneten Gerald Deutschmann. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht auf "Standard"-Online vom Montag.

Das Schriftstück mit dem Ersuchen um Auslieferung zur Befragung ist in der Vorwoche beim Landtagspräsidium eingetroffen, hieß es seitens der StA am Montag gegenüber der APA. Der Landtag hatte bereits die Immunität von Klubchef Mario Kunasek aufgehoben. Die Sache ist einigermaßen ungewöhnlich, schließlich ist Deutschmann auch dritter Landtagspräsident - und bekannt für umsichtige und untadelige Vorsitzführung bei Landtagssitzungen.

In der Sache soll es um den Bau des Grazer Hauses von Klubobmann Mario Kunasek gehen. Zurückzuführen sollen die Ermittlungen auf eine anonyme Anzeige gegen Deutschmann sein. Der Fall Hausbau wird als Nebenstrang in einem komplexen Ermittlungsverfahren rund um mögliche Malversation mit Geldern aus der städtischen Klubförderung gesehen.

Bei der Grazer FPÖ wurde 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekannt, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen.

Auf Eustacchio folgten Claudia Schönbacher und Axel Kassegger als Doppelspitze sowie Alexis Pascuttini als Klubobmann, doch Schönbacher und Pascuttini nahmen das Aufräumen in der Partei offenbar zu genau. Sie wurden im Herbst 2022 samt anderer Gemeinderatsmitglieder aus der Partei ausgeschlossen und formierten sich zum (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklub (KFG). Übrig blieb einzig Günter Wagner als blauer Gemeinderat. Kassegger übernahm allein die Parteispitze, doch die Wogen haben sich seither kaum gelegt. Gegen Landesparteichef Mario Kunasek wird ebenfalls ermittelt.

Die Vorwürfe gegen Kunasek - beispielsweise im Zusammenhang mit seinem Hausbau - hatte Landesparteisekretär und Abgeordneter Stefan Hermann wiederholt als "völlig haltlos" bezeichnet. Kunasek sei im November 2023 zu dem Thema einvernommen worden und habe sämtliche Rechnungen zum Hausbau übergeben. Man gehe von einer Einstellung aus, so Hermann, ein Standpunkt, den auch Kunasek stets vertreten hatte.

Erst Anfang Februar hatte die Landes-FPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, die interne Aufarbeitung der Finanz-Causa der Stadt-FPÖ sei praktisch seit zweieinhalb Jahren abgeschlossen. Eine externe Wirtschaftsprüferkanzlei sei beauftragt, die dadurch gewonnenen Unterlagen seien an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt worden. Es seien zusätzlich zu den 700.000 Euro von Eders Selbstanzeige knapp 1,2 Millionen Euro nicht zuordenbar gewesen, schilderte Hermann das Ergebnis der externen Prüfung. Eine interne Überprüfung sei auch für die Landespartei schwierig gewesen, weil man Unterlagen nicht hatte.