Beugestrafe beantragt: Benko will Frage nach Brunner nicht beantworten
Eigentlich wollte er nicht kommen: René Benko hielt es für unmöglich, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cofag auszusagen. Weder er noch sein Anwalt wüssten, was die Justiz gerade ermittelt.
Da man sich im U-Ausschuss nicht selbst belasten muss, ging Benko davon aus, er könne fernbleiben. Am Mittwoch kam er nun doch.
Der Grund: Es gibt keinen generellen Entschlagungsgrund. Der Signa-Gründer muss sich demnach bei jeder einzelnen Frage entschlagen. Was gab er alles preis?
Der Befragungstag in der Nachlese:
COFAG U-Ausschuss, 22. Mai
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Es ist vorbei
Benko darf das Parlament verlassen. Und wir wünschen noch einen schönen Nachmittag. -
Beugestrafe wird beantragt
Hofer will eine Beugestrafe gegen Benko beantragen, weil er trotz mehrmaliger Nachfrage nicht beantworten will, ob er Finanzminister Magnus Brunner im Chalet N. gewesen sei.
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Benko steht kurz vor Beugestrafe
Shettys Fragen, wer aller im Chalet N. genächtigt und ob Benko dort auch Kurz oder Finanzminister Magnus Brunner getroffen habe, hat zu einer Stehung geführt. Benko würde sich gerne zum gesamten Themenkomplex entschlagen, darf er laut Hofer bei der Frage, wann er wen getroffen haben könnte, aber nicht. Benko sei zur Aussage verpflichtet. "Falls Sie weiterhin die Aussage verweigern, können wir beim Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe beantragen, die bis zu 1.000 Euro betragen kann", stellt der Vorsitzende klar.
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Benko redet Rolle bei Signa klein
Zu weiteren Fragen Shettys, die darauf abzielen, ob Benko nicht doch faktischer Geschäftsführer der Signa war, entschlägt sich der Unternehmer.
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Party am Gardasee: Benko weiß nicht mehr alles
Neos-Fraktionsführer Shetty fragt Benko nach Party, die im Juli 2017 am Gardasee stattgefunden hat. Dort sollen neben Benko auch Kurz und Sobotka vor Ort gewesen sein. Ob Benko das bestätigen könne? "Ich glaube, ja", sagt Benko. Ganz sicher sei er sich aber nicht.
Dass es sich um seine Geburtstagsparty gehandelt habe, weist er zurück. Sein 40. Geburtstag sei schon zwei Monate zuvor, im Mai gewesen. Auch Vertreter anderer Parteien, etwa Gusenbauer, seien bei dem Fest gewesen.
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Covid-Hilfen: Benko hält sich bedeckt
Tomaselli möchte noch die Frage erörtern, ob die Signa Luxury zu Unrecht Covid-Hilfe erhalten habe. Das Luxusressort Chalet N. in Lech wurde zwar offiziell als Hotel geführt, soll aber zu rund 50 Prozent für familiäre und geschäftliche Zwecke Benkos genutzt worden sein. In Corona-Zeiten bekam die Signa Luxury, die das Hotel offiziell betrieb, dennoch von der COFAG 1,2 Millionen für ausgefallene Nächtigungen.
Tomaselli will wissen, wie hoch die Miete im Chalet gewesen sei. Die Miet-Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2012 "und ich glaube das ist weit weg von dem Zeitraum des Untersuchungszeitraums", meint Benko. Aber er müsse ja dennoch wissen, wie hoch die Miete im Untersuchungszeitraum war, widerspricht Tomaselli. "Der Vertrag stammt aus 2012. Wenn Sie Details zu Mieten oder Mietentwicklungen wollen, müssen Sie die Geschäftsführung befragen. Drittens muss ich mich zu Fragen betreffend das Chalet N. entschlagen", sagt Benko. Dazu gebe es ein laufendes Steuerverfahren.
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Nicht viele Erinnerungen an Abu Dhabi
2018 ist Benko mit dem damaligen Kanzler Kurz nach Abu Dhabi gereist. An den genauen Austausch mit den anwesenden Politikern könne er sich nicht erinnern, so Benko. Wie es dazu gekommen sei, dass er am VIP-Tisch Platz nehmen durfte? "Diese Entscheidung macht der Gastgeber oder die Delegation. Das kann ich nicht beantworten", sagt Benko.
Zu weiteren Fragen bezüglich Abu Dhabi entschlägt sich Benko. Grund: Der Unternehmer ist Teil eines Schiedsgerichtsverfahrens mit Abu Dhabis Herrscherfamilie. Ihm könnten durch Antworten also vermögensrechtliche Nachteile entstehen.
Das Verfahren laufe gegen Benko selbst, "obwohl ich nicht CEO der Signa Holding bin und war". Es gebe zudem Behördenverfahren in Richtung "faktischer Geschäftsführer", was auch bei den vielen Insolvenzen im gestürzten Reich Benkos eine Rolle spielt. Es werde versucht, ihm diese "zu unterstellen - mit sehr weit her geholten Argumenten".
"Sie wissen relativ viel über die Verfahren, dafür dass sie nicht faktischer Geschäftsführer sind", konstatiert Tomaselli. Benko: "In diesen Verfahren bin ich persönlich beklagt und das auf hunderte Millionen Euro, dann beschäftigt man sich auch im Detail mit diesen Themen."
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Benko an Tomaselli: "Sie haben offenbar noch nie ein Unternehmen geleitet"
Nun darf Nina Tomaselli (Grüne) Fragen stellen. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung, von Anfang Mai, war auch Sebastian Kurz in die Bankenprüfungen involviert. Im Juli 2023 soll Benko unter anderem die Informationen und Lebensläufe der Prüfer recherchiert und diese an Kurz weitergeleitet haben. Benko bestätigt beides. Er habe wissen wollen, wer für die Prüfung zuständig sei. Er habe aber keine Wahrnehmung, dass sich Kurz danach an Behörden gewandt habe.
Der Austausch über die Namen und Lebensläufe sei ein normaler Vorgang, meint Benko: "Auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, Sie haben offensichtlich auch noch nie ein Unternehmen geleitet."
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War Kurz für Beraterposten qualifiziert?
Sebastian Kurz hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik auch einen Beratervertrag bei der Signo. Hat Benko Wahrnehmungen, ob Kurz zum Vorteil der Signa politisch interveniert habe, erkundigt sich Hafenecker. Benko hat keine Wahrnehmung.
Hafenecker interessieren nun noch die Beweggründe, warum Kurz als Signa-Berater engagiert wurde. Eine vergleichbare Qualifikation wie Gusenbauer könne Kurz, der keinen Studienabschluss habe, nämlich nicht aufweisen.
Aber dann, Unterbrechung: Jemand hat den Vorwurf erhoben, das gefilmt werde. Das ist im U-Ausschuss verboten. Sollte sich das als wahr erweisen, will Hofer die nötigen Konsequenzen ziehen.
Zurück zur Kurz-Frage: "Die Bewertung, ob jemand qualifiziert ist oder nicht, weil er einen Studienabschluss hat oder nicht, ist viel zu weit hergeholt", sagt Benko. Kurz habe ein großes internationales Netzwerk.
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"Warum lassen Sie die FPÖ jetzt aus?"
FPÖ-Mann Hafenecker fragt weiter: Habe Benko Wahrnehmungen, ob Personen aus SPÖ oder ÖVP auf ihn zugekommen seien, gerne politische Zuwendungen oder Jobs gehabt hätten? "Warum lassen Sie die FPÖ jetzt aus?", antwortet Benko und grinst - Anwalt Wess ebenso. Nach einem kurzen Geplänkel formuliert Hafenecker die Frage um und ersetzt "SPÖ und ÖVP" durch "politisches Umfeld". Das ist Vorsitzendem Hofer wiederum nicht konkret genug.
Benko entschlägt sich am Ende. Er werde in dieser Frage als Beschuldigter geführt.
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Benko kennt Gusenbauer-Schreiben an FMA
Gusenbauer soll versucht haben, über den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Kontakt zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu bekommen. Dabei ging es um eine Warnung der EZB an europäische Banken im Sommer 2023, bei der Kreditvergabe an Signa vorsichtig zu sein. "Ich kenne das E-Mail oder den Brief, wo sich Doktor Gusenbauer als Vorsitzender Prime AG an die FMA gewandt und um Hilfe gebeten hat", bestätigt Benko.
Das sei auch die Pflicht eines Aufsichtsratsvorsitzenden.
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Hafenecker fragt nach Rolle Gusenbauers
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer war nicht nur Signa-Aufsichtsrat, sondern auch gut bezahlter Berater der Gruppe. War er also auch operativ in der Signa tätig? Das will Hafenecker nun wissen.
Innerhalb der Aktiengesellschaft seien zum Beispiel in den "Kauf oder Verkauf einer Immobilie, die Neuaufnahme einer Investition" alle Gremien eingebunden gewesen, so Benko. Insofern sei Gusenbauer in die Genehmigung solcher Aufträge "vollinhaltlich eingebunden" gewesen. "Der Herr Doktor Alfred Gusenbauer hat seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender sehr ernstgenommen und auch vollinhaltlich ausgefüllt", sagt Benko.
Und: "Er war hochqualifziert."
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FPÖ fragt nach interner Struktur der Signa
Christian Hafenecker (FPÖ) darf nun Fragen stellen. Er erkundigt sich nach der prinzipiellen Struktur der Signa und der Zahl der Berater. In Summe glaube er schon, dass es in der Gruppe zirka 50 maßgebliche Personen - etwa Geschäftsführer und Vorsitzende - gegeben habe, so Benko.
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Wollte Benko Krone-Herausgeber werden?
Sei Benko von Regierungsvertretern darauf angesprochen worden, ob er tatsächlich Herausgeber der Kronen Zeitung werden wollte, fragt Krainer Benko. Die Verfahrensrichterin sieht in diesem Zusammenhang keinen Hinweis auf ein potenzielles Handeln der Verwaltung, das hier aufgeklärt werden müsse. Benko entschlägt sich.
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Ja, die Signa-Gruppe hat Inserate geschalten
Jetzt geht es darum, ob Benko von Regierungsvertretern auf mögliche Beteiligungen oder Kooperationen der Signa-Gruppe mit der Mediengruppe Österreich angesprochen worden sei. Benko will dazu mit Verweise auf laufende Verfahren nichts sagen. Was er beantworten könne: "Ja", die Signa-Gruppe habe Inserate in bestimmten Medien geschalten. Die habe er in besagten Medien nämlich selbst gesehen.
Ebenso keine Wahrnehmung hat Benko dazu, ob die Bundeswettbewerbsbehörde bei der Übernahme der Anteil der Krone und des KURIER ein Verfahren eingeleitet habe.
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Benko antwortet "aus Respekt"
Hofer betont noch einmal: "Die Frage ist zulässig." Man werde keine Beugestrafe verhängen, weil Benko eine Frage nicht beantwortet könne. Nach einer längeren Pause will Benko "aus Respekt" vor den Mandataren erläutern: "Die Signa, genauso wie ich, sind Teil des gesamten Thomas-Schmid-Verfahrens." Teil dieses Gesamtverfahrens sei auch das Thema Inserate. Deshalb mache er vom Entschlagungsrecht Gebrauch, auch wenn er sich nicht entschlagen dürfe.
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Zähe Befragung zu möglichen Medienkooperationen
Haben ÖVP-Vertreter Benko ersucht, Inserate in bestimmten Medien zu schalten? Nach einer längeren Debatte, ob er diese Frage vor dem Hintergrund der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantworten müsse, entschlägt sich Benko. "Die Entschlagung ist in diesem Fall nicht zulässig", so Hofer.
Es gehe auch darum, ob es Ermittlungen im Zusammenhang mit Medienkooperationen der Signa-Gruppe gäbe, präzisiert Krainer. Benko hat keine Erinnerungen, schließt es aber auch nicht aus. Ihm wäre "aktuell kein Verfahren" bekannt, so Benko.
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Wurde Benko gefragt, ob er die ÖVP finanziell unterstützen will?
Ob er von Sebastian Kurz oder anderen gebeten worden sei, dass "Sie oder die Signa die ÖVP finanziell unterstützen", fragt Krainer nun? Benko kann sich nicht erinnern. Es sei keine Spende an die ÖVP getätigt worden.
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Benko: Kurz bei Signa-Event 2017 eingeladen
"Ich kann mich erinnern, dass es im Sommer 2017 eine Signa-Veranstaltung am Gardasee in Italien gab. Wenn ich mich erinnere, war dort auch Sebastian Kurz eingeladen", sagt Benko auf Nachfrage. Ob etwa auch Sobotka oder weitere Minister dabei gewesen seien, sei ihm nicht erinnerlich. Es habe sich um eine große Veranstaltung mit vielen, hunderten Gästen gehandelt.
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Benko kennt den Gardasee
"Kenne Sie den Gardasee?", fragt Krainer jetzt. "Ja, ich kenne den Gardasee. [...] Ich weiß auch, dass es einer der größten Seen in Europa ist", antwortet Benko. Und ja, die Signa habe dort verschiedene Immobilien gebaut und besessen. Ob sich auch Sebastian Kurz in einer dieser Immobilien aufgehalten habe? Ob das im Untersuchungszeitraum der Fall war, wisse er nicht, so Benko.
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Strache war dabei, viel mehr will Benko nicht sagen
"Die Anwesenheit ist ja unstrittig und hinlänglich auch öffentlich bekannt. Aber ansonsten werde ich zu keinen Details dazu eine inhaltliche Antwort geben können", antwortet Benko auf Krainers Frage nach dem Treffen auf der Roma. "Das ist auch nicht notwendig, weil ich dazu inhaltlich gar nicht gefragt habe", meint Krainer.
Ob Benko Wahrnehmungen habe, dass auch andere Amtsträger einmal auf der Roma anwesend waren? Benko macht mit dem Verweis auf strafrechtliche Untersuchungen "in der Steuersache Thomas Schmid" keine Angaben. Krainer beginnt Namen abzufragen. Sei auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Roma gewesen? Benko: "Mir ist glaub ich ein Besuch erinnerlich, das müsste gewesen sein irgendwann im Frühsommer 2023. Ansonsten hätte ich nichts in Erinnerung."
Wie sieht es aus mit Ex-Finanzminister Eduard Müller? Benko hat keinen Besuch in Erinnerung. Und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)? Benko kann sich nicht erinnern. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)? Keine Erinnerung.
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Traf Benko 2017 Strache auf seiner Yacht auf Ibiza?
SPÖ-Mann Krainer bedankt sich bei Benko, dass er dem U-Ausschuss "zur Verfügung" stehe. Und fragt ihn, ob er ein Schiff mit dem Namen "Roma" kenne? Anmerkung: Es handelt sich dabei um das ehemalig Schiff Benkos. "Was hat das mit dem Gegenstand des U-Ausschusses zu tun?", fragt Benko. "Ich glaub, das wissen Sie eh", antwortet Krainer. Es gehe darum, dass Benko auf diesem Schiff einen späteren Amtsträger der Republik, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) getroffen haben soll. Und zwar im Sommer 2017, auf Ibiza.
"Ein Schiff namens Roma ist mir bekannt", sagt Benko. Es gebe aktuell viele anonyme Anzeigen und laufende Ermittlungsverfahren gegen ihn. "Das Thema Ibiza/Roma ist ein Teil von sozusagen aktuellen Ermittlungsverfahren." Da ihm die Details dieses Ermittlungsverfahrens nicht bekannt seien, wolle er sich dazu nicht äußeren. Die Frage nach der Anwesenheit sei kein Entschlagungsgrund, widerspricht der Vorsitzende Hofer.
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Hanger fragt Benko zu Gusenbauer
Hanger darf Benko zuerst befragen. Warum sich Benko Altkanzler Alfred Gusenbauer als Aufsichtsrat in der Signa gewünscht habe?
"Die Zusammenarbeit mit Alfred Gusenbauer hat schon vor vielen Jahren begonnen. Warum er sich entschieden hat, einen Aufsichtsratsmandat bei der Signa oder mehrere Aufsichtsräte anzunehmen, müssen Sie ihn selbst fragen", antwortet Benko.
Auch zu Details von Beraterverträgen wolle er nichts sagen.
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Als Benko den U-Ausschuss betrat...
![]( "COFAG-U-AUSSCHUSS: BENKO")
© APA/HELMUT FOHRINGER -
COFAG-Gründung: Benko hat keine "detaillierte Erinnerung"
Man hat sich auf eine Antwort verständigt. Das alles sei schon "eine Zeit" her, so Benko. Er habe keine detaillierte Erinnerung, meint Benko, angesprochen auf ein Telefonat mit COFAG-Managern, bei dem es um die Gründung der COFAG gegangen sein soll. Es habe damals aufgrund der schwierigen Situation viele Gespräche gegeben.
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Benko und Wess unter dem Tisch
Edwards hat zwei "wesentliche" Fragen an Benko. Zur Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) fragt Edwards Benko, inwiefern er in die Gestaltung der COFAG involviert gewesen sei. Benko und Wess haben im Zusammenhang mit dieser Frage viel zu besprechen. Zur Besprechung beugen sich beide unter den Tisch. Eventuell, um möglichen Lippenlesern das Handwerk zu legen?
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Benko wird auf die meisten Fragen nicht eingehen
Es sei nicht festzustellen, wo er überall ein Entschlagungsrecht habe und wo nicht, sagt Benko in seinem Eingangsstatement. Er sei nun dennoch gekommen, "wenngleich ich umfassend entschlagungsberechtigt bin". Er ersuche um Verständnis, "dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde".
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Benko wird belehrt
Die Gründe einer Aussageverweigerung seien anzugeben, belehrt die Verfahrensrichterin Christa Edwards Benko. Den Vorsitz führt heute Norbert Hofer (FPÖ), Dritter Nationalratspräsident. Benko ist mit seinem Anwalt Norbert Wess zugegen.
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Benko ist angekommen
Also doch! Mit etwas Verspätung hat Benko das U-Ausschuss-Lokal betreten. -
Grüne Tomaselli "optimistisch"
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer glaub wiederum nicht, dass sich Benko zu allen Fragen entschlagen können wird. Es sei ja hoffentlich nicht anzunehmen, das alles, was Benko jemals mit Politikern besprochen habe, strafrechtlich relevant gewesen ist.
Nina Tomaselli, Grüne, geht als "Optimistin" in den Befragungstag. Sie hofft, dass dieser sein Gewissen finde. Tomaselli wolle Benko als "absoluten Experten für Steuerschlupflöcher" etwa befragen: "Wo würden Sie die österreichischen Gesetze so abdichten, dass nicht wieder jemand wie Sie daher kommt und die nächste größte Wirtschaftspleite der Republik verursacht?"
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Guten Morgen aus dem Parlement!
Die Befragung von René Benko soll um 11 Uhr, also in wenigen Minuten, starten. Falls er denn wirklich kommt...
Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty will etwa der Frage nachgehen, ob "das B in Benko wirklich für Korruption" stehe. Beispielsweise, ob dieser wirklich eine Liste geführt habe, um einen Überblick über seine Zuwendungen zu behalten. Sein FPÖ-Kollege Christian Hafenecker zeigte sich froh, dass die ÖVP nicht auch noch das Paralment an den Unternehmer verkauft habe. Sonst müsste der heutige U-Ausschuss vielleicht im Messezentrum Wien stattfinden.
Zu erwarten ist, wie auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vermutet, das Benko in vielen Fragen von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wird. Dieses steht ihm etwa zu, wenn zum betreffenden Sachverhalt Ermittlungen stattfinden und die Auskunftsperson sich bei einer Antwort selbst belasten könnte.
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