Mit jenem Mann, der am Morgen des 20. Oktober 2023 den Leichnam von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau in Rossatz, Niederösterreich, entdeckt hat, startet am Donnerstag die Befragungen im Untersuchungsausschuss.
Der Baggerfahrer ist deshalb der erste, weil die FPÖ, die den U-Ausschuss eingesetzt hat, ihre Ladungsliste chronologisch anlegt. Nach ihm werden am Donnerstag noch zwei Polizisten erwartet. Bereits am Vortag machen die Abgeordneten eine Exkursion zur Fundstelle in Rossatz.
Bis zum 2. Juli sind insgesamt 21 Sitzungen geplant – und schon vor der ersten zeichnet sich ab: Die FPÖ nimmt (erneut) die ÖVP ins Visier. SPÖ und Neos, die mit der ÖVP in einer Regierung sind, gehen vorsorglich aus der Schusslinie.
Konkret werfen die Freiheitlichen der ÖVP Interventionen bei den Ermittlungen vor. Auch die Grünen kritisieren „Schlampereien“ und wollen den damals Verantwortlichen auf den Zahn fühlen. Die Türkisen wiederum bezeichnen den U-Ausschuss als „politische Show“ und eine „Verschwendung von Steuergeld“.
Fraktionschef Andreas Hanger warnte zudem, dass der Rechtsstaat Schaden nehme, wenn auf Basis von „Verschwörungstheorien“ Institutionen wie Polizei und Justiz angegriffen werden.
Die SPÖ hat zuletzt den Umstand kritisiert, dass aus der vieldiskutierten U-Ausschuss-Liveübertragung wieder nichts geworden ist. Inhaltlich kam bis dato wenig. Aus der Partei ist zu hören, dass man rund um den Tod des Sektionschefs nicht den großen Justizskandal oder gar einen „Deep State“ wittere. Ob Behörden beeinflusst wurden, das sehe man sich mit der nötigen Sorgfalt an – nicht mehr und nicht weniger. Ob die SPÖ selbst Auskunftspersonen anregt, ist noch offen.
Einen „Nichtangriffspakt“ gebe es in der Koalition nicht, wird bei den Neos betont. Als Auskunftspersonen fänden die Pinken politische Akteure wie Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) spannend, weil sie sich inhaltlich auf die Frage nach Interventionen zu Pilnaceks Amtszeit konzentrieren möchten. Dass sein Handy nicht sichergestellt wurde, erscheine verdächtig, heißt es. Die große Verschwörung sehen aber auch die Neos nicht.
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker gibt sich betont gelassen: „Am liebsten wäre mir, wir würden herausfinden, dass alles in Ordnung war.“
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FPÖ-Fraktionschef Hafenecker sieht bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz "keine Notwendigkeit". Die eine Frage, die er ihm stellen würde, sei schon geklärt.
Wegen Falschaussage haben Karin Wurm und Anna P. in Wien eine Diversion bekommen, die WKStA bekämpft diese nun. Um den Laptop des Justiz-Sektionschefs geht es auch in einem neuen Strafantrag am Landesgericht Krems.
Karin Wurm hatte ÖVP-Abgeordneten Hanger geklagt, weil er sagte, sie habe Darstellungen zum Tod Pilnaceks "aufgebauscht" und "falsche Angaben" gemacht. Das OLG Wien hat sich die Vorwürfe inhaltlich genau angeschaut - und gab Hanger recht.
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