├ľVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: SCHELLING

┬ę APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland

U-Ausschuss: BVwG wies Beugestrafe gegen Schelling ab

Ex-Finanzminister machte Aussageverweigerung glaubhaft

05/31/2022, 02:01 PM

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat eine vom ├ľVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beantragte Beugestrafe wegen Aussageverweigerung gegen den ehemaligen Finanzminister Hans J├Ârg Schelling (├ľVP) abgewiesen. Schelling habe die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung "glaubhaft machen" k├Ânnen, daher sei die Aussageverweigerung zul├Ąssig gewesen, hei├čt es in dem der APA vorliegenden Beschluss.

Schelling war am 6. April vor dem U-Ausschuss zu Fragen nach Inseraten und Ausgaben f├╝r ├ľffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums und unter anderem auch zu einer Studie zu Wirtschafts- und Budgetpolitik in seiner Zeit als Finanzminister befragt worden. Schelling verweigerte jedoch die Aussage mit der Begr├╝ndung, er werde im Ibiza-Verfahren als Beschuldigter gef├╝hrt.

Laut BVwG ergibt sich aus der Gesamtschau aller genannten Argumente und unter Ber├╝cksichtigung der von der WKStA gef├╝hrten Ermittlungen, dass Schelling die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung "glaubhaft machen konnte". Daher war keine Beugestrafe zu verh├Ąngen, wie es in dem Beschluss hei├čt.

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