ÖVP-Hanger: "System Kickl ist demaskiert"

Eigentlich ging es bei dem zuletzt von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss offiziell um "rot-blauen Machtmissbrauch". Übrig ist davon allerdings nur der blaue Teil - zumindest im ÖVP-Abschlussbericht, den Fraktionsleiter Andreas Hanger am Freitag präsentierte. Er geriet zu einer Abrechnung mit der FPÖ und Parteichef Herbert Kickl. Denn in gleich sechs Fällen habe sich der blaue Machtmissbrauch bestätigt, ist Hanger überzeugt. 

Er zählt die Bereiche Medienpolitik, blaue Postenschacher, Verbindungen zu Russland, die Zerschlagung des Geheimdienstes BVT und geheime Beteiligungen an Unternehmen auf. Hanger warnt einmal mehr davor, Kickl in Regierungsverantwortung zu bringen. 

Erster Vorwurf: FPÖ-Medienpolitik

Aus Chats gehe hervor, dass die FPÖ versucht habe, mit Inseratengeld in die Medienlandschaft einzugreifen. Außerdem habe man rechtsextreme Medien, die Kickl als freie Medien bezeichne, mit Inseraten versorgt. Diese hätten wenig mit Unabhängigkeit und Pressefreiheit zu tun.

Zweiter Vorwurf: Die blauen Postenschacher

Entgegen der Bewertung von Personalkommissionen habe Kickl Persönlichkeiten an zentralen Stellen positioniert. Hanger spricht in diesem Zusammenhang von FPÖ-NÖ-Landesrat Christoph Luisser, der ohne Erfahrung im öffentlichen Recht zum stellvertretenden Sektionschef für "Staatsbürgerschaft und Aufenthaltswesen" im Innenministerium bestellt wurde, als Kickl dort Minister war. „Was er bei anderen Parteien kritisiert, hat er mit brachialen Vorgangsweise selbst durchgeführt“, so Hanger. 

Dritter Vorwurf: Persönliche Bereicherung durch Steuergelder

Was den ÖVP-Abgeordneten persönlich emotionalisiere, sei ein Gutachten, das zeige, wie sich FPÖ-Parteifunktionäre in Graz über viele Jahre mit Steuergeldern persönlich bereichert haben sollen. Es handle sich dabei um den „größte Parteienfinanzskandal der Zweiten Republik“. Die FPÖ würde diese Tat nicht einmal leugnen, sondern lediglich einem „Einzeltäter“ in die Schuhe schieben. Dabei wäre es gar nicht möglich, dass eine Person allein 700.000 Euro hätte einstecken können, ist Hanger überzeugt.

Vierter Vorwurf: Kickl, der Putin-Freund?

Ein viertes Problemfeld sei die Nähe der FPÖ zu Wladimir Putin und dessen Partei "Einiges Russland". Ein Vertrag, der zwischen den beiden Parteien vorliege, hätte mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beendet werden müssen, so Hanger. Doch die FPÖ sei nicht in der Lage sich abzugrenzen, was einmal mehr die Regierungsunfähigkeit von Kickl zeige. 

Fünfter Vorwurf: „Kickl gefährdert die Sicherheit Österreichs“

Auch habe Kickl die Schleusen für die Russland-Spionage geöffnet. Nach der Zerschlagung des BVT hätte der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in der Neuorganisation eine zentrale Rolle spielen sollen. „Wenn Kickl von den Spionagevorwürfen gewusst hat, hat er Österreich an Russland verraten. Wenn nicht, dann ist er absolut unfähig.“, so Hanger. 

Sechster Vorwurf: „Causa Ideenschmiede“

Der abschließende Vorwurf bezieht sich auf Treuhandverträge mit der FPÖ-nahen Werbeagentur. Kickl habe demnach Millionenaufträge an das Unternehmen gegeben, an denen er mit 50 Prozent Gewinnbeteiligung profitiert habe. Das sei zwar aus rechtlicher Sicht in Ordnung, dennoch sei die Verschleierung rund um das Thema höchst fragwürdig. 

Hanger für FPÖ "drittklassiger Fantasy-Autor"

„Unsinn“ ortete FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in den Ausführungen Hangers, der sich „offenbar als drittklassiger Fantasy-Autor“ für die Zeit nach der Nationalratswahl empfehlen wolle. Allein schon mit der Einsetzung dieses „Wahlkampf-Untersuchungsausschusses“ habe die ÖVP dieses wichtige parlamentarische Aufklärungsinstrument missbraucht.