Türkise Show-Highlights am ÖVP-Bundesparteitag
© Kurier/Juerg Christandl
Kanzler Sebastian Kurz wird mit 99,4 Prozent als ÖVP-Chef bestätigt und schwört 1.300 Funktionäre auf den Herbst ein. Landeshauptleute und Parteigranden stehen geschlossen hinter ihm.
Vier Jahre an der Spitze der Volkspartei, fast vier Jahre als Kanzler, davon eineinhalb während der Corona-Pandemie liegen hinter ihm. Ebenso acht Landtagswahlen, zwei Nationalratswahlen und eine Europawahl. Überall habe die ÖVP dazugewonnen, sagt Sebastian Kurz in seiner 20-minütigen Rede auf der Bühne des VAZ in St. Pölten.
Eine Rede, in der sich der ÖVP-Chef teils launig („Axel, Du hast die einzige rote Stadt in Niederösterreich gefunden“), teils politisch prononciert („Wer gesund ist und arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen“), teils persönlich („Man darf als Politiker nicht wehleidig sein, ... aber mich haben diese Erfahrungen noch belastbarer, stärker und noch entschlossener gemacht“) gibt.
Sebastian Kurz, der die Volkspartei 2017 übernommen und von Schwarz auf Türkis umgefärbt hat, will es wissen. ER muss wissen, wie stark sein Rückhalt an der Basis ist – nach publik gewordenen Chat-Protokollen, viel kritisierter Corona-Politik und vor einer möglichen Anklage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss.
1.300 Teilnehmer, davon 539 Delegierte, sind nach St. Pölten gekommen, um ihm diesen Rückhalt zu demonstrieren. 99,4 Prozent stimmen für Kurz – und damit mehr als 2017, als er mit 98,7 Prozent zum Nachfolger von Reinhold Mitterlehner gekürt wurde. Damit kann Kurz auf das höchste Parteitagsvotum aller im Parlament vertretenen Parteichefs verweisen, die sich heuer den Delegierten stellten: Rendi-Wagner/SPÖ erzielte nur 75,3 Prozent, Kickl/FPÖ kam auf 88,24 Prozent, Meinl-Reisinger/Neos auf 92,9 Prozent.
Die ÖVP macht das, was sie seit Kurz an der Spitze am besten kann: Sie macht Partei-Politik zur international anmutenden Show-Politik, plakatiert „#miteinander“-Slogans auf türkisem Grund und praktiziert Selbiges – nach 3-G- und Fiebermess-Kontrolle – ohne Masken. Es wird geherzt, geküsst und Hände geschüttelt. Der Kanzler wie auch seine Vorredner – von Johanna Mikl-Leitner über Günther Platter bis August Wöginger – werden mit rhythmischem Klatschen und stehenden Ovationen bedacht, sobald es passend scheint. Und das erscheint es den Teilnehmern oft.
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Türkise Tugenden
Tirols Landeschef Platter preist Sebastian Kurz als „wirklich zachen Burschen“ – ob beim Bergsteigen oder in der Politik. Kein anderer Kanzler habe es in den letzten Jahrzehnten so schwer gehabt. Warum? Nicht einzig der Pandemie-, sondern der Oppositionskritik wegen.
Ehemalige Parteigranden – ob Wolfgang Schüssel, Michael Spindelegger, Josef Riegler oder Alois Mocks Witwe Edith – melden sich via Hochglanz-Videos zu Wort. Verurteilen „Angriffe der Opposition“ auf den Parteichef.
Ein anderes Video rückt Kinder, Gipfelstürmer, Fußballfans, die Bundeshymne und damit Patriotismus in den Fokus. Ganz gemäß den Worten von Johanna Mikl-Leitner, die in ihrer Rede auf „türkise Tugenden“ verweist: „Bürgernähe und Entscheidungsstärke“.
Stark macht sich in seiner Rede Klubchef Wöginger für seinen „persönlichen Freund Sebastian“.
„Alle gegen uns“, stellt Wöginger in seiner Rede fest. „Die SPÖ glaubt, das Kanzleramt sei eine Erbpacht.“ Immer wieder kommt sie durch: die türkise „Wagenburgmentalität“, wie es OGM-Chef Wolfgang Bachmayer nennt.
Eines dürfte es hinter diesen Burgmauern derzeit nicht geben: Kritiker. Reinhold Mitterlehner fehlt in der Reihe der geladenen Kurz-Vorgänger, Erwin Pröll in der Reihe der Alt-Landeshauptleute. Bauernproteste vor dem VAZ gegen Bodenvernichtung durch den Bau der Traisental-Straße werden ignoriert.
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„Sorgen ernstnehmen“
In die professionelle Inszenierung eingewebt: wohldosierte Programmatik. Der Kanzler verspricht, man werde Einkommen entlasten, Arbeit werde sich wieder lohnen. Bei der ökosozialen Steuerreform im Herbst werde man mit „Hausverstand“ vorgehen. Ökologisierung gelinge „vor allem mit Innovation“. In puncto Migration bleibt der ÖVP-Chef bei seiner Linie: Ja, es sei eine christlich-soziale Verantwortung, zu helfen. Aber vor Ort. Aber die Fehler von 2015 dürften sich nicht wiederholen: „Für eine Demokratie ist entscheidend, wer hier lebt, und woran die Menschen glauben. Das heißt für uns: Wir sollten nicht mehr Menschen aufnehmen, als wir integrieren können“ und als das Bildungssystem verkraften könne.
Ob Asylpolitik, Steuerreform oder Arbeitsmarkt: Kurz muss in diesem Herbst einige heiße Eisen anpacken – und mit Gegenwind rechnen. Nicht zuletzt seitens der Grünen. Doch der Koalitionspartner kommt auf dem türkisen Parteitag nur als Scherzchen am Rande vor.
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