Michel Reimon.

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Politik Inland
11/07/2019

Türkis-grüne Sondierungen: Reimon warnt vor Saboteuren

Abgeordneter ortet wiederholte Leaks durch "ÖVP-Kreise". Innsbrucks Bürgermeister Willi fordert Finanzministerium für die Grünen.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon wirft ÖVP-Kreisen vor, Einzelheiten aus den Sondierungsgesprächen zwischen Türkis und Grün an die Medien weiterzugeben.

Am Donnerstag schrieb der frühere EU-Parlamentarier auf Twitter: "Über die Sondierungen ist zwischen VP und Grünen absolute Vertraulichkeit vereinbart, wir haben uns professionell daran gehalten. Die VP leakt jetzt das dritte Mal Details an Medien."

Reimon: Bekommen Dinge "ausgerichtet"

In einer Diskussionssendung auf ORF III am selben Abend klang Reimon dann etwas sanfter. Er habe genauso wie führende Grüne ein großes Interesse am Zustandekommen einer Koalition. "Aus grüner Sicht haben wir in den nächsten zehn Jahren die entscheidenden Jahre beim Klimawandel." Man arbeite daher von grüner Seite intensiv daran, "dass das funktioniert".

Allerdings bekomme seine Partei seit Tagen in den Medien "aus ÖVP-Kreisen" ausgerichtet, wo es überall eine "rote Linie" gebe. Sein Appell sei daher an diejenigen, die ein Interesse an Türkis-Grün hätten - laut Reimon sind das auch viele in der ÖVP -, "das konstruktiv handzuhaben und sich nicht von Leuten sabotieren zu lassen, die Dinge an die Medien stecken".

Finanzhoheit in Klimafragen

Am Donnerstag ließ auch Georg Willi aufhorchen. Der parteiintern gut vernetzte Innsbrucker Bürgermeister forderte in der Tiroler Tageszeitung neben den Umweltagenden auch das Finanzministerium für die Grünen. Er argumentiert, nur wenn die Grünen alle für den Klimaschutz relevanten Steuern und Abgaben verantworten, könne man in dem Bereich eine Wende schaffen.

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