Georg Willi fordert Finanzministerium für die Grünen

Während der noch bis Freitag laufenden Sondierungen von ÖVP und Grünen gibt es nun eine konkrete Forderung nach Ministerien. Nicht nur das Umwelt-, sondern auch das Finanzressort sollte an die Grünen gehen, verlangte Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Donnerstag in der Tiroler Tageszeitung.

Über die Ressorts werde sicher hart gerungen werden, so Willi. Bei einem von den Grünen geführten Umweltressort müsste es anders laufen als in den bisherigen Regierungen: "In einem solchen brauche ich die Macht, auch etwas zu tun - und die finanziellen Mittel. Ohne die ist Klimaschutz nicht möglich."

Auf die Frage, ob die Grünen also das Finanzressort für sich einfordern sollten, meinte er: "Das müssten sie." Zumindest sollten alle benötigten Gesetzesmaterien beim Umweltministerium angesiedelt sein. "Der Minister muss etwa für alle Steuern und Abgaben, die für den Klimaschutz relevant sind, verantwortlich sein - CO2-Steuern, Steuern auf Diesel und Benzin, eine ökosoziale Steuerreform. Das muss kompetenzmäßig in dieses Ressort wandern", sagte Willi. Bei Koalitionsverhandlungen will er mit von der Partie sein und die Kommunen vertreten.

In mehreren Tageszeitungen wurde unterdessen am Donnerstag noch vor der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Verteilung der Ministerien spekuliert. Unter Berufung auf Experten hieß es, dass die Grünen drei bis vier Ressorts und einen Staatssekretär im Finanzministerium bekommen könnten.

Reimon wirft ÖVP brisante Leaks vor

Grünen-Mandatar Michel Reimon vermutete Leaks in der ÖVP und stellte deren Regierungsfähigkeit infrage. Er zeigte sich über durchsickernde Informationen verärgert. "Über die Sondierungen ist zwischen VP und Grünen absolute Vertraulichkeit vereinbart, wir haben uns professionell daran gehalten. Die VP leakt jetzt das dritte Mal Details an Medien", twitterte er am Donnerstag.

Am Donnerstagabend gab sich Reimon auf auf ORF III dann sanfter. Er habe genauso wie führende Grüne ein großes Interesse am Zustandekommen einer Koalition. "Aus grüner Sicht haben wir in den nächsten zehn Jahren die entscheidenden Jahre beim Klimawandel."

Allerdings bekomme seine Partei seit Tagen in den Medien "aus ÖVP-Kreisen" ausgerichtet, wo es überall eine "rote Linie" gebe. Sein Appell an alle, die ein Interesse an Türkis-Grün haben, sei, "das konstruktiv handzuhaben und sich nicht von Leuten sabotieren zu lassen, die Dinge an die Medien stecken". Auch in der ÖVP würden viele das Gelingen einer türkis-grünen Koalition wollen.