Politik | Inland
01.01.2018

Türkis-blaues Hoch hält 2018 an

Warum ÖVP und FPÖ bei den Landtagswahlen nicht verlieren können.

Rückblick ins Frühjahr 2017. Der Poker um Neuwahlen ist in vollem Gange. Christian Kern hat die Absprung-Gelegenheit nach seiner Plan A-Rede ungenutzt verstreichen lassen, die SPÖ steuert klammheimlich den März 2018 für vorgezogene Nationalratswahlen an. Gemeinsam mit Bundeswahlen würde man die SPÖ-Ergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen in die Höhe ziehen, lautet das rote Kalkül.

Die ÖVP-Länder riechen den Braten, sie fürchten den gegenteiligen Effekt: Bundeswahlen drücken das Ergebnis der schwarzen Landeshauptmann-Parteien stets nach unten. Folglich steigt innerhalb der ÖVP der Druck auf ihren damaligen Chef Reinhold Mitterlehner, rasch Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Mitterlehner wehrt sich nach Kräften, gibt aber Anfang Mai w. o.

Sieben Monate und eine Nationalratswahl später: Die Strategie der ÖVP-Länder scheint voll aufzugehen. Wie sie erwartet hatten, puschte ihr Jungstar Sebastian Kurz das ÖVP-Niveau bundesweit kräftig nach oben. Auf diesen erhöhten Sockel setzen die Landeshauptleute nun ihre Landeskampagnen drauf. In allen drei Bundesländern winken der ÖVP schöne Erfolge. In Salzburg wird Wilfried Haslauer kräftig zulegen, für Tirols Günther Platter und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner scheinen sogar absolute Mehrheiten in Reichweite, jedenfalls aber Ergebnisse jenseits der 40 Prozent und die bequeme Position, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können.

Die FPÖ wiederum kann aufgrund eines besonderen Umstands gar nicht verlieren: In allen Ländern sind Stimmen frei auf dem Markt, die das Team Stronach (TS) und das BZÖ beim letzten Wahldurchgang dem FPÖ-Reservoir entzogen hatten. Und es sind nicht wenige (siehe Grafik): Zehn Prozent in Niederösterreich, acht in Salzburg, in Kärnten 17 Prozent – diese Wähler fallen zumindest zum Teil wieder an die FPÖ.

Am meisten Potenzial liegt in Tirol brach, da können sich auch die Neos bedienen: 2013 gingen drei Prozent ans BZÖ, vier an Gurgiser, sechs an die Liste Fritz und zehn Prozent an Vorwärts Tirol – ergibt 23 Prozent heimatlose Wähler. Zwar tritt in all den Ländern die eine oder andere Kleingruppe erneut an, aber mit spärlichen Erfolgsaussichten.

Neos wird in allen vier Bundesländern der Einzug in den Landtag zugetraut, am ehesten in Salzburg, wo der Hotelier Sepp Schellhorn eine bekannte Größe ist. Neos könnten auch vom absehbaren Verfall der Grünen in Niederösterreich, in Salzburg und in Kärnten profitieren.

In Tirol dürften sich die Grünen aufgrund eines strategischen Fehlers der SPÖ auf ihrem zweistelligem Niveau halten. Die SPÖ hat angekündigt, nicht in die Landesregierung zu gehen, wenn sie von den Wählern nicht deutlich gestärkt wird. Diese Selbstabmeldung der SPÖ nutzen die Grünen, um sich als Retter vor einer schwarz-blauen Wende in Tirol anzubieten. Ingrid Felipe regiert seit fünf Jahren an der Seite von Günther Platter, und sollte die ÖVP nicht die Absolute machen, gehen die meisten Beobachter davon aus, dass Platter Schwarz-Grün fortsetzt.

2013 hatten die Grünen in Salzburg und Kärnten infolge von Finanzspekulation und Hypo als Sauberpartei geglänzt. Diesmal fehlen ihnen Trägerraketen zum Erfolg, es drohen herbe Verluste.

Der SPÖ könnte bei den Landtagswahlen helfen, wenn die Bundespartei Oppositionspolitik machen würde. Wenn.

Nach derzeitigem Umfragestand muss die SPÖ froh sein, wenn sie in Niederösterreich, Tirol und Salzburg den Status quo verteidigt. Nur in Kärnten kann Peter Kaiser mit einem Erfolg rechnen: Er ist als Landeshauptmann angesehen und mit der Warnung vor der tatsächlichen Gefahr einer blau-schwarzen Rolle rückwärts kann die SPÖ mobilisieren. Ob Kaiser einen Koalitionspartner findet, oder Schwarz-Blau sich gegen ihn auf ein Packel haut, steht in den Sternen. Vier Parteien kratzen nämlich am Einzug in den Landtag: Das Team Kärnten von Gerhard Köfer, zwei Gruppen von den gespaltenen Grünen sowie Neos gemeinsam mit einer Südkärntner Volksgruppenliste.

Kurz und die schwarzen Ländern starten mit fulminantem Doppelpass-Spiel ins neue Jahr. Er platziert milliardenschwere Entlastungen in die Länder-Wahlkämpfe hinein. Deren Wahlerfolge werden wiederum seine Bundesregierung festigen.

Und in der zweiten Jahreshälfte 2018 winkt der Regierung die Bühne als EU-Vorsitzland.