Türkis-Blau will 12-Stunden-Tag rasch und leise einführen

Für Türkis-Blau öffnet sich mit der morgigen Landtagswahl in Salzburg ein Zeitfenster: Mit dem Urnengang geht der Reigen der vier Landtagswahlen zu Ende, die nächste größere Wahl findet erst in mehr als einem Jahr statt. Weil man aber heikle Themen auch ungern in großer Zahl während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte diskutieren möchte, wird nun Koalitionskreisen zufolge noch vor der nahenden Sommerpause auch so manch unpopuläre Maßnahme auf den Weg gebracht.

Eine davon ist die Arbeitszeitflexibilisierung – mit anderen Worten: die Einführung des 12-Stunden-Tages. Noch vor dem Sommer soll die Maßnahme ohne große Veränderung zur bereits im Regierungsprogramm vereinbarten Version umgesetzt werden. Will heißen: im Arbeitszeitgesetz wird die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden erhöht, das Wochenmaximum steigt auf 60 Stunden. Allerdings bleibt die grundsätzliche Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden, langfristig darf sie im Schnitt auch weiterhin 48 Stunden nicht überschreiten. Voraussetzung für den „Zwölfer“ ist, dass sich Unternehmensführung und Betriebsrat darauf einigen – gibt es keinen Betriebsrat, müssen die Mitarbeiter selbst zustimmen. Mit den Sozialpartnern wurde im Vorfeld nicht mehr verhandelt.

Generell scheut man die öffentliche Debatte in dieser Causa, denn in Teilen der FPÖ sorgt man sich, die eigene Basis damit zu verärgern. Als die wirtschaftsfreundliche Maßnahme erstmals präsentiert wurde, hat selbst die eigene Klientel FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Netz teils massiv kritisiert. Insidern zufolge wird deshalb gerade überlegt, wie man die Polit-Debatte möglichst knapp gestalten kann. Die Optionen dafür wären eine verkürzte parlamentarische Begutachtung oder eine Ausschussbegutachtung – auch wäre eine Möglichkeit, dass türkise und blaue Abgeordnete das Begehr via Initiativantrag einbringen,dann fiele die reguläre Begutachtung samt Kritik weg.

Es dürfte übrigens nicht die einzige Maßnahme vor dem Sommer bleiben, mit der man in der FPÖ keine rechte Freude hat: Denn wegen der Ratspräsidentschaft wird Türkis-Blau wohl noch vor dem Sommer den von der FPÖ scharf kritisierten EU-Handelspakt CETA im Parlament ratifizieren. „Groß bewerben“, so ein Insider, „werden wir das wohl nicht können“.