Politik | Inland 20.04.2018

Durchpeitschen ohne Debatte nimmt zu

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Initiativanträge: Sie verkürzen Begutachtung

Künftig soll es mehr Initiativanträge für neue Gesetze geben, hört man derzeit aus dem Hohen Haus. Offiziell bestätigen will das zwar noch keine von den Regierungsparteien, aber schon ein Gesetz wurde in dieser noch kurzen Legislaturperiode auf diese Art durchgepeitscht – nämlich das umstrittene Rauchergesetz. „Wir wollen damit den Parlamentarismus stärken“, so ein Blauer.

Was versteckt sich hinter diesem Terminus technicus? Ein Initiativantrag ist ein selbstständiger Antrag von Abgeordneten, der einen Gesetzesvorschlag beinhaltet. Er muss von mindestens fünf Abgeordneten unterschrieben sein. So weit so gut. Aber die Crux liegt natürlich im Detail.

Denn Usus ist es, dass die Gesetze in den Fachabteilungen der Ministerien formuliert werden. Politologe Peter Filzmaier begrüßt es zwar prinzipiell, dass der Parlamentarismus gestärkt werden soll, wirft aber ein paar kritische Fragen auf: „Wer schreibt die Gesetze künftig? Denn die SPÖ ist ja schon gescheitert, ein ordnungsgemäßes Verlangen für einen U-Ausschuss zu formulieren. Gesetze sind um vieles komplexer.“ Will man das Vorhaben wirklich seriös durchziehen, dann würden die Abgeordneten „eine Aufstockung ihrer Ressourcen brauchen, sowie einen wissenschaftlichen Dienst“, meint Filzmaier.

Der Plan bedeutet aber auch, dass die Begutachtungsphase verkürzt wird. Die Stellungnahmen per Mausklick auf der Parlamentshomepage sind bei diesem Prozedere nicht möglich, sondern die Begutachtung findet im Ausschuss statt. „Damit kann man den öffentlichen Diskurs verkürzen. Denn sowohl die Journalisten als auch die NGOs haben weniger Zeit den Gesetzestext zu prüfen“, erklärt Politik-Experte Filzmaier.

Kritik unerwünscht

Generell scheint die neue Regierung mit den veröffentlichten Stellungnahmen auf der Parlamentshomepage auf Kriegsfuß zu stehen. Ende Februar wurde eine kritische Einschätzung aus dem Außenministerium zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer von der Homepage genommen. Die Erklärung: „Es wurde irrtümlich ein Entwurf übermittelt.“ Ähnliches passierte beim Vorhaben den Wirtschaftsstandort als Staatsziel, zu verankern. Auch hier wurde eine kritische Stellungnahme des Finanzministerium zurückgezogen. I. Metzger

( kurier.at ) Erstellt am 20.04.2018