Neuer Angriff auf Pensions-Privilegien

Ein politischer Dauerbrenner hat mit dem jüngsten Ministerrat sein Comeback gefeiert: die sogenannten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich. Geht es nach der türkis-blauen Regierung, sollen diese weitestgehend abgeschafft werden – dafür will man in den kommenden Monaten diesen Pensionsbereich „durchforsten“, um dann die Privilegien zu streichen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Worin diese Privilegien bestehen, wie viel sie ausmachen und wie genau man sie abschaffen wird, weiß die Regierung allerdings noch nicht. Auch mit Beispielen kann man auf Anfrage nicht aufwarten. Kurzum: Mehr als das vage Vorhaben existiert bei Türkis-Blau noch nicht.

Ins Visier nimmt die Koalition aber offenbar jene, die zusätzlich zu ihren beitragsfinanzierten Ruhegenüssen aufgrund alter Vertragsvereinbarungen eine Sonderpension von Arbeiterkammer, ÖBB, ORF, Nationalbank , Sozialversicherungen & Co. haben. Wie bereits mehrmals thematisiert, bekommen einzelne Nationalbank-Pensionäre mehr als 30.000 Euro Pension – pro Monat.

Wie groß ist es nun, das Problem mit den Luxuspensionisten? Und wo sind sie?

„Genau kann man das mangels verlässlicher Daten nicht nicht sagen “, so Sozialexperte Bernd Marin zum KURIER. Insgesamt dürften die Luxuspensionen „rund 550 Millionen Euro, Jahr für Jahr“ ausmachen – hier könne man man ruhig von „struktureller Korruption“ sprechen. Die Profiteure sind rund 25.000 Mitarbeiter in etwa 400 Betrieben, stellte der Rechnungshof einmal fest – das ist laut Marin noch viel zu wenig. „Es ist also ein großer Kuchen, in den man versuchen sollte, hineinzuschneiden“. Die im Kanzleramt kursierende Zahl von 20 Millionen Euro pro Jahr, die man sich mindestens von den Kürzungen verspricht, wäre laut Marin „lachhaft“ – denn da ginge viel mehr.

Laut dem Experten würde es schon reichen, die 2014 gefassten Pläne konsequenter umzusetzen. Denn bereits damals einigte man sich nach einer heftigen Debatte über die eklatant hohen Ruhegenüsse der Nationalbanker auf ein „Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“ – will heißen: Luxuspensionisten müssen seither eine Sondersteuer zahlen. Diese beginnt bei fünf Prozent der Zusatzpension und endet bei einem Satz von 25 Prozent für Zusatzrenten jenseits der 14.000 Euro pro Monat. Dies sehe auf dem Papier ganz gut aus, so Marin, „es wurde aber in Wirklichkeit durch wilde Tricksereien extrem verwässert“. Schließlich wurden Beamte im Konzept ausgenommen, neue Obergrenzen eingeführt und so fort. „Wir haben nachgerechnet und gesehen, dass die Maßnahme kaum budgetwirksam ist.“ Mit anderen Worten: Die aktuellen Einschnitte bei den Luxuspensionen sind de facto wirkungslos.

Neue Mindestpension

Ein schärferes Gesetz dieser Art wäre für den Experten ein gangbarer Weg: Denn der Protest der Nationalbanker, deren bestehende Pensionen der Gesetzgeber 2014 gekürzt hat, wurde unlängst vom Verfassungsgerichtshof abgeschmettert.

Neben dem Privilegien-Abbau stellte die Regierung noch ein zweites Pensions-Vorhaben vor: die Mindestpension über 1200 Euro für jene, die 40 Beitragsjahre vorweisen können, aber so wenig verdient haben, dass die unter besagter Summe lägen. „Großer Wurf“, so Wifo-Pensionsexpertin Christine Mayrhuber zum KURIER, ist dies allerdings keiner: Schließlich profitieren lediglich 10.000 Personen von dieser Maßnahme – „und für Frauen ist der Zugang schwer“, sagt Mayrhuber.