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Denunzianten-Hotline
07/20/2016

Türken in Europa rufen dazu auf, Erdogan-Gegner zu melden

Postings auf Facebook weisen auf Hotline in Ankara und Kontakt zu türkischen Sicherheitsbehörden hin. Auch die österreichische UETD veröffentlichte einen solchen Aufruf.

von Raffaela Lindorfer

Die "Säuberungsaktion" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem militärischen Putsch-Versuch reicht offenbar bis nach Europa. Seine Anhänger rufen auf Facebook in Österreich und Deutschland dazu auf, Erdogan-Gegner zu melden.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten in Österreich (UETD Austria) hat am Wochenende einen Aufruf veröffentlicht, in dem es heißt, man solle Social-Media-Profile von Personen melden, die "terroristische und sonstige kriminelle Inhalte" verbreiten. Als Kontakt sind vier E-Mail-Adressen der türkischen Polizei-Zentralbehörde angegeben (Bild unten)

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Der Verein hat das türkische Staatsoberhaupt Erdogan übrigens im Juni 2014 zu einer Kundgebung nach Wien geholt.

Auf KURIER-Anfrage sagt Vereinsvorstand Cem Aslan, dass mit dem Posting nicht Erdogan-Gegner gemeint seien, sondern "jene, die für den Putsch sind". Das Posting richte sich nur an Türken in der Türkei, nicht an Türken, die in Österreich leben, behauptet er: "Viele verfolgen von dort unsere Seite."

Er betont außerdem, dass nicht der Verein den Aufruf gestartet habe, sondern dass man nur den Aufruf der Polizeibehörde weiterverbreiten wollte, die einen ähnlichen Text auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Warum man dann nicht einfach den Link gepostet, sondern extra ein Bild mit dem Vereinslogo angefertigt hat? "Das machen wir öfter so."

Denunzianten-Hotline

In Deutschland macht die Nummer einer türkischen Hotline die Runde. Ein Facebook-User postete dazu einen Aufruf, der offenbar auf Anhänger von Erdogans Erzfeind, Fethullah Gülen, abzielt. "Es ist die Zeit der Zusammenkunft. Es gibt kein Mitleid mit diesen Leuten", schreibt der User, dessen Name übersetzt soviel bedeutet wie "der ideale Türke".

Die Nummer führt laut des deutschen TV-Magazins Frontal 21 direkt zum Amt des Ministerpräsidenten in Ankara. Dort werden Hinweise entgegengenommen (Bild unten).

Verfassungsschutz beobachtet Vorgänge

Der österreichische Verfassungsschutz habe die Vorgänge im Auge, sagt Karl-Heinz Grundböck. "Solange aber kein Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, ist es in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen, einzugreifen", betont er. Ob man derlei Postings gut finde oder nicht, sei "keine Kategorie".

Die Social-Media-Hatz hat in der Türkei bereits gewirkt: Sieben Menschen , darunter ein 18-jähriger Bursche, sind festgenommen worden, weil sie im Internet den Putsch-Versuch gelobt bzw. Erdogan kritisiert hatten, meldet CNN Türk.

Hitzige Diskussion in ZiB 2

Der austro-türkische Verein UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) hat die Kundgebungen gegen den Militärputsch in der Türkei am Wochenende in Wien verteidigt. "Wir sind nicht für Erdogan (den türkischen Präsidenten) auf die Straße gegangen, wir sind für die Demokratiebewegung des türkischen Volkes auf die Straße gegangen", sagte der UETD-Vize-Vorsitzende Hakan Gördü Dienstagabend in der ZiB 2.

An den Kundgebungen am Samstag in Wien hatten tausende Menschen teilgenommen. Dabei wurde in Sprechchören Erdogan unterstützt, auch traten Anhänger der ultrarechten "Grauen Wölfe" in Erscheinung. Teilnehmer attackierten ein kurdisches Lokal auf der Mariahilferstraße. Die Demonstrationen sorgten für negative Reaktionen der Regierung. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er sehe die Demos "mit Unbehagen".

Der UETD-Funktionär betonte, nationalistische und parteipolitische Äußerungen hätten auf der Kundgebung gegen den Putsch "nicht verloren" gehabt. Verantwortung trage aber auch die österreichische Politik. "Wieso sind die Leute auf der Straße? Ich denke, ein Grund ist, dass sie nicht genug Vertreter in der österreichischen Politik haben", sagte Gördü.

Kritik an der Haltung der UETD kam von einem anderen Verband, der Türkischen Kulturgemeinde. Man dürfe seine politische Haltung nicht aus der Türkei importieren, sonst "werden wir Probleme bekommen", sagte deren Obmann Birol Kilic. Die Mehrheit der Türken in Österreich hätten mit den Demos am Wochenende nicht zu tun.

Der stellvertretende Vorsitzende der AKP-nahen "Union europäisch-türkischer Demokraten" (UETD), Hakan Gördü, ist zurückgetreten. Gördü hatte nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei AKP-Kritiker via Twitter beschimpft. Auf Facebook verkündete er nun seinen Rücktritt und beklagte die Polarisierung der Debatte.

"Wer nicht mit polarisiert, wird zwischen den Fronten aufgerieben. Es gibt keine Toleranz für Tolerante! Entweder man diffamiert oder man wird diffamiert", schreibt Gördü auf Facebook. Außerdem beklagt er die mangelnde politische Vertretung österreichischer Muslime: "800.000 Muslime Leben in diesem Land! 10% dieser Bevölkerung sind wir, aber werden zu 0% vertreten."

Nach dem Putschversuch hatte Gödrü via Twitter Kritiker scharf attackiert und geschrieben: "An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!" In seiner Rücktrittserklärung (siehe weiter unten) schreibt Gördü nun, dass er "die Last nicht mehr mittragen kann ohne Gesundheit, Arbeit und Familie zu verlieren".

Gördü wird auf der Homepage der UETD als einer von sieben Stellvertretern des Vorsitzenden Cem Aslan geführt. Aslan bestätigte den Rücktritt auf APA-Anfrage und meinte, dieser wäre schon länger geplant gewesen. Die UETD hatte am Wochenende zur Teilnahme an einer Pro-Erdogan-Demonstration aufgerufen und einen Aufruf verbreitet, türkischen Behörden verdächtige Äußerungen in sozialen Medien zu melden. Letzteres verteidigte Aslan mit dem Hinweis, es habe auf Social-Media Pro-Putsch-Postings gegeben, diese habe man gemeldet.

Das Rücktritts-Posting im Wortlaut