© Klimarat/ Karo Pernegger

Politik Inland
06/07/2022

Trotz Polit-Streit steht der Klimarat vor dem Wochenende der Entscheidungen

Klimarat verspricht genaue Dokumentation über Entscheidungsfindung

von Bernhard Gaul

Noch bevor der Klimarat seine Empfehlungen veröffentlicht hat, mit welchen Maßnahmen Österreichs bis 2040 „klimaneutral“ werden könnte, hat sich ein politischer Streit entzündet.

Es geht um die zentrale Frage, was mit den Ergebnissen passieren soll. Aus dem ÖVP-Klub heißt es knapp, der Klimarat sei nicht repräsentativ zusammengesetzt und dessen Entscheidungen hätten demnach auch „keine Relevanz“. Das wiederum erzürnte die Grünen, die den Schwarzen eine fehlende Handschlagqualität unterstellten, da es einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Durchführung eines Klimarates gab. Die ÖVP konterte, dass es aber kein Gesetz gibt, durch das der Klimarat legitimiert wird. Das gibt es tatsächlich nicht, weil es im Klimaschutzgesetz verankert sein soll. Und darüber konnte man sich bis heute nicht einigen.

Seit Jänner kamen 100 von der Statistik Austria ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einmal im Monat abwechselnd in Salzburg und in Wien zusammen, um – unterstützt von hochkarätigen Wissenschaftern und einem Moderatorenteam – Empfehlungen auszuarbeiten.

Anders als beispielsweise beim „Bürgerrat Klima“ in Deutschland wird beim österreichischen Klimarat nicht final abgestimmt. In den Handlungsfeldern Mobilität, Energie, Ernährung & Landnutzung, Konsum & Produktion sowie Wohnen wird in Kleingruppen so lange diskutiert, abgewogen und verbessert bis sich die Gruppen weitestgehend einig sind. Dann geht es mit den Vorschlägen ins große Plenum, bis auch dort weitgehend Einigkeit herrscht und „schwerwiegende Einwände“ ausgeräumt sind. Darüber hinaus wird dokumentiert, gegen welche Ideen es so viele schwerwiegende Einwände gegeben hat, dass sie es nicht in den Bericht geschafft haben. Final soll es nicht nur Überschriften zu Maßnahmen geben, sondern tatsächliche Herleitungen und politische Handlungsempfehlungen.

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