Politik | Inland
31.05.2017

Österreich schob am Mittwoch 17 Afghanen nach Kabul ab

Im Hinblick auf die Reisewarnung betont das Innenministerium, dass sich diese an eine "völlig andere Zielgruppe" richte - nämlich an österreichische Reisende.

Just am Tag des blutigen Anschlags auf das Diplomatenviertel von Kabul mit 80 Toten hat Österreich 17 Afghanen nach Afghanistan zurückgeführt. Es handelte sich um eine Rückführungsaktion mit Schweden unter der Koordination der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die am Mittwoch zu Mittag stattfand, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, mit.

Dabei habe es sich ausschließlich um Personen gehandelt, deren Ansuchen in einem rechtsstaatlichen Verfahren umfassend geprüft und rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde.

2016 wurden 1.094 Afghanen abgeschoben

Trotz Kritik an der Sicherheitslage und einer geltenden Reisewarnung des Außenministeriums führt Österreich Abschiebungen nach Afghanistan durch. 2016 wurden 1.094 Afghanen außer Landes gebracht. Von Jänner bis April 2017 waren es 309 afghanische Staatsbürger, davon fanden 207 Ausreisen zwangsweise statt. 39 von ihnen wurden nach Afghanistan gebracht, die restlichen 168 waren Dublin-Rückführungen in andere EU-Länder.

Bleiberecht für 30 Prozent der afghanischen Antragsteller

Die Entscheidung, wer abgeschoben wird, würde individuell in erster Instanz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), in zweiter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht getroffen, betonte Grundböck. 30 Prozent der afghanischen Asylanträge hätten 2016 mit einem Bleiberecht geendet. Die Betroffenen hätten Asyl, subsidiären Schutz oder einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erhalten.

Im Hinblick auf die Reisewarnung betonte Grundböck, dass sich diese Reiseinformationen an eine "völlig andere Zielgruppe", nämlich an österreichische Reisende, richte, "für die die Situation nicht ident wie für Staatsangehörige dieses Landes zu beurteilen ist".

"Bei negativen Entscheidungen hat die freiwillige Rückkehr natürlich allgemein gegenüber der zwangsweisen Rückführungen weiterhin absoluten Vorrang", erklärte Grundböck. Aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung "Joint Way Forward" zwischen der EU und Afghanistan bestehe die Möglichkeit der zwangsweisen Abschiebung. Den zwangsweise rückgeführten Personen stehe nach ihrer Ankunft in Afghanistan Rückkehrunterstützung für Verfügung. So könnten Unterstützungsleistungen wie vorübergehende Unterkunft, Unterstützung beim weiteren Transport, medizinische und psychosoziale Hilfe in Anspruch genommen werden. Dieses EU-finanzierte Unterstützungsprogramm wird von der International Organization for Migration (IOM) ausgeführt.

Afghanen fühlen sich von der Welt vergessen

Die afghanische Hauptstadt Kabul wurde am Mittwoch von einem der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre erschüttert. Eine Lkw-Bombe detonierte in einer der belebtesten Straßen der Stadt und tötete mindestens 80 Menschen, mehr als 350 wurden verletzt. Viele Afghanen haben das Gefühl, dass sich kaum jemand für ihr Leid interessiert.

Es dauerte keine halbe Minute, und Jawid Abdul stand am Dach seines Hauses und drehte sich in alle Richtungen. Kurz zuvor hatte die Erde gebebt, erzählt der 47-jährige, die Fenster begannen zu scheppern, doch zu kurz, als dass es nur eines der häufigen Erdbeben sein konnte. Im Norden sah er, wie seine Nachbarn auf den Dächern der Häuser nebenan, eine schwarzgraue Rauchsäule aufsteigen. Dann habe er seine Tochter umarmt, die wie zu Stein erstarrt neben ihm stand, und beide hätten ein Gebet gesprochen.

"Es ist doch Ramadan", sagt Abdul und versteckt sein Gesicht unter seinen Händen. Auch wenn er zu dem Zeitpunkt der Explosion noch nicht wusste, dass die Detonation einer der schwersten Anschläge in Kabul der vergangenen Jahre ist und die Zahl der Todesopfer stündlich steigen werden wird, habe er Schlimmes befürchtet. Nun fragt er sich, wieso seiner Stadt nicht einmal eine Pause vom Terror gegönnt sei. "Wir fasten und beten von morgens bis abends nur um Frieden und Versöhnung, wie kann das sein?"

Die Bombe detonierte, als Tausende Menschen auf dem Weg zur Arbeit in dem schwer gesicherten Viertel Wazir Akbar Khan waren. Dort befinden sich unzählige Botschaften, Regierungsgebäude und die Häuser hochrangiger Politiker. Die Explosion riss einen riesigen Krater in die Straße. Gleich nach seinem Gebet, erzählt Abdul, habe er versucht, Bekannte zu erreichen, die jeden Morgen in den langen Schlangen der Sicherheitsschleusen angestellt sind, um in Botschaften oder Ministerien ihren Dienst anzutreten. Er brauchte mehrere Versuche, das Telefonnetz war überlastet.

Jawad Sohaili war gerade in der Schule im Süden der Stadt, als die Bombe explodierte. Der 17-Jährige erzählt, er habe sich gleich nach Schulschluss mit seinen Klassenkameraden in ein Krankenhaus in der Nähe aufgemacht, um Blut zu spenden. Die Krankenhäuser der Stadt kämpften damit, die hunderten Verletzten zu versorgen. "Unsere ganze Nation trauert heute. Es war aber trotz des Grauens auch eine schöne Erfahrung, denn dort waren schon lange Schlangen mit Hunderten anderen Freiwilligen", erzählt er. Auch auf Facebook habe er gesehen, wie viele Menschen innerhalb kürzester Zeit Betroffenen Unterkunft, Essen oder Freiwilligen-Leistungen anboten.

In der Schlange habe es heftige Debatten darüber gegeben, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Obwohl die Taliban erst am Dienstag in einer Mitteilung erklärten, der Jihad sei auch während des Ramadan eine Pflicht und es daher keinen Waffenstillstand gebe, wiesen sie die Verantwortung für die Explosion von sich. Die Bombe, versteckt in einem Wasser-Lkw, musste mehrere Checkpoints passieren, bis sie vor dem Büro der Telekommunikationsfirma Roshan und der Fernsehstation TV1 hochging. Viele seien der Meinung, ohne Mithilfe der afghanischen Sicherheitskräfte wäre dies nicht möglich gewesen. Andere hätten erzählt, der vor kurzem nach einem Friedensvertrag nach Kabul zurückgekehrte Warlord Gulbuddin Hekmatyar stehe dahinter. In den vergangenen Tagen gab es vermehrt Forderungen, Hekmatyar solle sich einem Gerichtsverfahren für frühere Anschläge und Menschenrechtsverletzungen stellen. Der Anschlag würde von diesen Diskussionen ablenken.

Auch Nawid Mohammadi am anderen Ende der Stadt spürte die Detonation. Ihn beschäftigt vor allem, wie er sagt, dass Opfer von Anschlägen in Afghanistan in der restlichen Welt niemanden interessieren. "Die Attentate werden dazu genutzt, um das Bild eines blutrünstigen Islam und unzivilisierter, barbarischer Afghanen zu zeichnen", sagt er. "Unsere Medien berichten über jeden Angriff in Europa und Amerika, und wir trauern um jeden, der getötet wurde." Auch viele seiner Freunde seien ob der Gleichgültigkeit erschüttert. "Doch nach uns kräht kein Hahn."