Chronik | Wien
27.03.2017

Asyl: Angst der Afghanen vor Abschiebung

Eshan Batoori wird nach sechs Jahren in Österreich nach Kabul ausgeflogen / Derzeit sitzen 336 Personen in Schubhaft.

Seit knapp sechs Jahren lebt Eshan Batoori (23) in Wien. Er machte seinen Hauptschul-Abschluss und engagierte sich im Verein "Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich". Er hat ein Fußballturnier unter dem Motto "Von Kabul bis Wien" organisiert, um das Verständnis zwischen österreichischer und afghanischer Bevölkerung zu verbessern.

Er hat neu angekommenen Landsleuten Deutschkurse gegeben und war gerade dabei, ein Fußballturnier zwischen der afghanischen und tschetschenischen Community zu organisieren, um das Zusammenleben zwischen den beiden verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu fördern. Am Sonntag wurde Batoori in Schubhaft genommen. Am Mittwoch um 1.30 Uhr in der Nacht geht sein Flug zurück nach Kabul, Afghanistan.

Eshans Batooris Asylbescheid war negativ, bisher wurde er in Österreich geduldet. Eine Abschiebung nach Afghanistan war bis vor einigen Wochen nicht durchführbar (da schloss die EU ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan ab). Während NGOs die Rückführungen kritisieren, argumentiert das Bundesasylamt in Bescheiden etwa, dass in Afghanistan und besonders in Kabul, keine "relevante Gefährdungslage" vorliege.

Batooris Anwältin stellte wegen guter Integration einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel aufgrund schützenswerten Privatlebens. Dieser schützt aber nicht vor Abschiebung: "Das ist eine gewollte Lücke im Gesetz", sagt Michael Genner von " Asyl in Not".

Petition

2016 wurden insgesamt 1094 Afghanen in ihre Heimat abgeschoben. 597 davon erfolgten laut Innenministerium (BMI) "freiwillig", 497 zwangsweise. Wie viele Abschiebungen seit Anfang des Jahres durchgeführt wurden, wollte das BMI nicht sagen. Jedenfalls sitzen laut Sprecher Karlheinz Grundböck derzeit 336 Personen in Abschiebehaft. Welche Nationalitäten sie haben, werde laut Grundböck nicht erfasst. Laut Jakob Binder vom "Migrantinnenverein St. Marx", der Asylwerber vertritt, wurden allein sieben seiner Klienten in Schubhaft genommen. Mittlerweile greife unter den afghanischen Asylwerbern und Helfern Panik um sich, berichtet Barbara Kreuzer, vom Hilfsverein "Connect Mödling". Auch, weil immer weniger junge afghanische Asylwerber Schutz zugesprochen bekämen, wie Helfer beobachten. Kreuzer startete die Petition "Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan", die sich unter anderem an Bundespräsident Alexander Van der Bellen richtet. Zudem organsisiert die "Plattform Refugees Welcome" am Dienstag, 28. März, ab 20 Uhr eine Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in Wien.

Sehr streng soll die Behörde in Wiener Neustadt entscheiden. "Da geht es nicht mehr darum, die Wahrheit zu finden, sondern nur mehr darum, die Burschen der Lüge zu bezichtigen", sagt Kreuzer. Ein Beamter aus Wiener Neustadt sei nach Beschwerden von NGOS versetzt worden.

Auch in Kosterneuburg berichten Helfer, dass von 13 Afghanen, zehn einen negativen Bescheid erhielten. Darunter Familien und Jugendliche, die bereits Lehrstellenzusagen hatten. Einige hätten zwei Jahre auf ihr Verfahren warten müssen. Abgelehnt seien sie innerhalb weniger Tage worden. "In Sekunden wird über das Leben von Menschen entschieden", sagt Elisabeth Höttinger von " Klosterneuburg hilft".

Zahlt die Republik Flüge zurück?

Neun Monate dauere ein Asylverfahren in Österreich, durchschnittlich. So weit die Angaben des Innenministeriums.

"So etwas kennen wir kaum. Wenn allein die Einladung zur Einvernahme zum Asylverfahren nur neun Monate dauern würde, wäre das ein Volksfest", merkt Juristin Petra Leschanz vom Hilfsverein Border Crossing Spielfeld an. Sie erinnert sich an ein syrisches Paar, das erst nach 15 Monaten zur Einvernahme geladen wurde.

Gebannt schauen Betroffene wie Anwälte aber in Richtung Europäischen Gerichtshof (EuGH). Heute, Dienstag, beginnt jener Prozess, der die Dublin-III-Verordnung aushebeln könnte: In einem beschleunigten Verfahren klären die Richter, ob der 2015 und 2016 staatlich organisierte Transport von Flüchtlingen als illegale Einreise in die EU zu werten ist, oder nicht.

2000 Betroffene

Sieht der EuGH dies als legal an, greift Dublin III nicht: Rückweisungen wie aus Österreich nach Kroatien wären dann nicht zulässig. Das betrifft an die 2000 Menschen in Österreich, von denen einige Hundert bereits ausgewiesen wurden. "Der Abschiebeflug ist von der Republik gezahlt worden", erinnert Leschanz. "Zahlt die Republik dann auch die Flüge zurück?" Sollte Dublin III in diesem Punkt fallen, müsste Österreich die Verfahren der Betroffenen übernehmen und die Asylfrage hier klären.

Rund 58.000 Asylverfahren laufen derzeit in Österreich, 83 Prozent von ihnen in erster Instanz. "Der Rückstau aus 2015 wird abgearbeitet", versichert Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums.

Pro Monat gäbe es aber laut Grundböck noch bis zu 2500 Menschen, die über die Grenzen kommen, meist im Burgenland. Das Grenzmanagement im steirischen Spielfeld steht indes leer, kostet pro Jahr aber dennoch an die drei Millionen Euro. Immerhin, die 300.000 Euro Miete für den Grenzzaun erspart sich die Republik: Er wurde um 170.000 Euro gekauft.

EU-Druck für mehr Rückführungen

Nur ein Drittel aller Asylsuchenden, deren Antrag in einem EU-Land abgelehnt wurde, verlässt die Union tatsächlich. Das muss sich ändern – darin waren sich die 28 EU-Innenminister am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel einig. Das größte Hindernis dabei: Die Bereitschaft wichtiger Herkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen.

Österreich hat im Vorjahr rund 10.600 Menschen ohne Bleiberecht rückgeführt, darunter 4.880 unter Zwang. Dass auch hierzulande viel mehr Abgewiesene bleiben als ausreisen, weist der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem KURIER zurück. "Ein negativer Asylbescheid heißt noch nicht, dass diese Person nicht hier sein darf." Vielmehr gelte es eine "ganze Prüfungskaskade" zu durchlaufen. Erst wenn auch subsidiärer Schutz und humanitäres Bleiberecht abgelehnt werden, muss Österreich tatsächlich verlassen werden. "Aber dann kann es an der Durchsetzbarkeit, an der Organisation der Rückführung scheitern", wie Grundböck sagt – wenn es keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern gibt.

Verhandlungen laufen

Fünf bilaterale Abkommen hat Österreich ausgehandelt – darunter eines mit Nigeria. Weitere 17 verhandelte die EU, das letzte darunter jenes mit Afghanistan. Das könnte die bisher schwierige Abschiebung von Afghanen künftig erleichtern.

Derzeit bemüht sich die EU um Abkommen mit Nigeria, Tunesien und Jordanien. Gespräche mit Marokko und Algerien laufen seit Jahren – ohne Fortschritt. Auch mit Libyen, von dessen Küsten aus derzeit die meisten Flüchtlinge ihren Weg nach Europa starten, scheint ein Rückführungsabkommen in weiter Ferne. Zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration hat die EU unterdessen ein Projekt gestartet, das in Libyen gestrandeten Migranten helfen soll, schon von dort aus in ihr Heimatland zurückzukehren.