Kann das geplante Wohnpaket der Koalition bei der Nationalratswahl helfen?
© Kurier/Gilbert Novy
Thomas Hofer
Am Dienstag wird im Nationalrat über die Maßnahmen abgestimmt. Thomas Hofer sprach im Ö1-Morgenjournal über die Relevanz des Themas Wohnen, mit dem in Graz und Salzburg auch die KPÖ punktet.
In der Nationalratssitzung am Dienstag wird das geplante Wohnpaket der Regierung debattiert und wohl beschlossen. Um neuen Wohnraum zu schaffen und die Bauwirtschaft anzukurbeln, nimmt die Koalition viel Geld in die Hand. Eine Milliarde Euro soll allein in den gemeinnützigen Wohnbau fließen.
Politik-Berater Thomas Hofer bezweifelte im Ö1-Morgenjournal, dass das von Experten begrüßte Paket tatsächlich bei den Menschen in Österreich ankommt bzw. relevante Auswirkungen auf die Nationalratswahl im Herbst haben könnte: „Die Frage ist, wie viele das in der kurzen Zeit bis zum Wahltag im September tatsächlich in Anspruch nehmen können.“
"Nachweis dafür, dass in der Koalition doch noch was geht"
Bei anderen Maßnahmen der Schwarz-Grünen Koalition habe man gesehen, dass auch „Abermilliarden“ - man könne der Regierung ja nicht vorwerfen, seit 2020 wenig Geld ausgegeben zu haben - deren Zustimmungsraten kaum etwas genützt hätte. Hofer glaubt, das könnte hier ähnlich sein. Das Paket könne jedoch ein „Leistungsnachweis“ sein - ein Zeichen dafür, „dass in der Koalition doch noch was geht, denn Konfliktthemen gibt es ja mehr als genug“.
Warum es den Regierungsparteien wenig nutzt, sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen zu beschließen? „Regierungen schlingern aufgrund der ökonomischen Drucksituation“, so Hofer. Das sei nicht nur bei der österreichischen so, auch andere befänden sich „massiv in der Defensive“.
In Österreich sei das Narrativ der 2. Republik, nämlich die Aufstiegserzählung, für viele „ins Rutschen gekommen“. Da könne die Regierung viel „reinbuttern“ an Dämpfungsmaßnahmen, „wenn es gefühlt in die falsche Richtung geht, und das glauben derzeit nach Umfragen rund 2/3 der Bevölkerung, dann hilft das eben auch nicht viel.“
KPÖ überzeugt mit Thema Wohnen
Die KPÖ Plus, die in Salzburg am Sonntag in der Stichwahl ums Bürgermeisteramt ist, setzt ebenfalls sehr stark auf das Thema Wohnen. Ob der Erfolg der Kommunistischen Partei geringer ausgefallen wäre, wenn die Regierung dieses Thema früher erkannt und angegangen wäre? „Mit einem flächendeckenden Mietpreisdeckel wäre vielleicht eine Dämpfungsmaßnahme möglich gewesen“, sagte Hofer. Er betonte aber, dass die KPÖ „auf dieser Schiene nicht erst seit Beginn der hohen Inflationsraten sehr erfolgreich“ fahre und verwies auf die Popularität der Partei in der Steiermark.
Ob die KPÖ Plus auch bundesweit erfolgreich sein kann, hängt laut Hofer u.a. davon ab, wie die Partei aufgestellt ist – besonders auf Spitzenkandidatenebene. Der Salzburger Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl sei ein „formidabler Kommunikator“, das habe man jetzt und schon bei der Landtagswahl vergangenes Jahr gesehen. Für die Nationalratswahl würden aber bereits viele Parteien „deutlich links der Mitte“ fischen, Dominik Wlazny mit seiner Bierpartei etwa. Das könne zulasten der SPÖ, der Grünen, aber auch der NEOS gehen und womöglich sogar bezüglich der FPÖ-Zuwächse dämpfend wirken.
Ein Protestpotenzial gebe es beim Thema Wohnen jedenfalls, aber auch in ganz vielen anderen Bereichen: Teuerung, Migration, Klima. „Da sieht man in der Regierung, dass man sich zwar jetzt auf ein paar Pakete einigen kann, aber viel wird es wohl nicht mehr geben.“ In der Koalition stünden sich gerade eher zwei „Papiertiger“ gegenüber, die sich gegenseitig keine Erfolge gönnen würden.
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