Vor Nationalrat: SPÖ-Kritik wegen Unklarheiten bei Wohnbaupaket

Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht, erklärten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. So sei etwa nach wie vor unklar, was beim geplanten Zinsdeckel für Wohnbaukredite nach der Begrenzung auf 2028 passiert. Die SPÖ wird daher ein eigenes Paket vorlegen, das u.a. einen Mietenstopp vorsieht.

Ob die SPÖ dem Wohnpaket der Regierung am Dienstag in der Nationalratssitzung zustimmen wird, war am Montag noch offen. Kucher kritisierte, dass nach wie vor Details fehlen würden: "Wir werden das morgen ganz konkret davon abhängig machen, was die Bundesregierung vorlegt."

Debattiert und wohl beschlossen wird in der Plenarsitzung am Dienstag ein erster Teil des Wohnpakets. Größter Punkt ist, dass den Ländern ermöglicht wird, zusätzliche Darlehen über die Bundesfinanzierungsagentur für Zwecke der Wohnbauförderung im Volumen von 500 Millionen Euro aufzunehmen, wobei die effektive Zinsbelastung der Länder durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 auf 1,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden soll. Diese Mittel sind für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder in Höhe von maximal 200.000 Euro (und einer Förderlaufzeit von zumindest 25 Jahren) mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent zweckgebunden. Im schlimmsten Fall würde das Auslaufen dann für die Kreditnehmer eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro pro Monat bedeuten, so die Befürchtungen der SPÖ.

Die SPÖ wird am Dienstag einen eigenen Antrag einbringen, der u.a. einen "Mietenstopp" bis zum Jahr 2026 vorsieht, danach soll eine Bestimmung eingeführt werden, die Mietpreiserhöhungen von maximal zwei Prozent zulässt. Ebenso auf der Wunschliste der SPÖ steht ein Zinspreisdeckel von maximal 3 Prozent für "Häuslbauerkredite". Begrenzt werden soll dies für Kredite bis zu 300.000 Euro. Zur Finanzierung soll eine Abschöpfung der Übergewinne der Banken herangezogen werden, das wäre eine "Frage der Gerechtigkeit". Der Zinspreisdeckel würde dem Steuerzahler überhaupt nichts kosten, betonte Hergovich, der auch auf die Situation in Niederösterreich verwies: Dort habe die ÖVP-FPÖ-Koalition die Wohnbauförderung "extrem stark gekürzt".

Kucher sprach von einer "dramatischen Situation" bezüglich der Wohnkosten in Österreich. Jede vierte Person habe Schwierigkeiten, sich das Wohnen noch zu leisten. Die Mieten seien in zwei Jahren um bis zu 25 Prozent angestiegen, über zwei Millionen Menschen würden in Österreich zur Miete wohnen. Auch bei den Eigenheimen bestünden große Probleme: Mehr als 500.000 Haushalte würden in einem variabel verzinsten "Häuslbauer"- bzw. Wohnkrediten festhängen: "Mittlerweile haben ganz normale Mittelstandsfamilien große Schwierigkeiten, ihre Häuslbauer-Kredite zurückzuzahlen", sagte Kucher. Familien müssten plötzlich Mehrkosten für Zinsrückzahlungen von 400 Euro pro Monat stemmen.