Baumilliarde: Wie die Regierung gegen die Krise vorgehen will
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Die Regierung hat ein ihr Baupaket vorgelegt. Hauptpunkt: Sie will um eine Milliarde Euro 20.000 neue Wohnungen bauen und 5.000 Einheiten sanieren lassen
Die Bundesregierung hat sich an ihre Ankündigung gehalten: Am Dienstag haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein Bau- und Wohnpaket präsentiert. Die sogenannte "Wohn- und Eigentumsoffensive" wurde passenderweise auf einer Baustelle in Wien-Floridsdorf vorgestellt. "Hier wird tatsächlich Zukunft geschaffen und das ist der richtige Ort, um unsere Eigentumsoffensive zu starten", sagt Nehammer.
Unter Einbindung der Sozialpartner sei ein effizientes Programm erarbeitet worden, betont der Kanzler. Nicht in den Entwurf geschafft hat es der umstrittene Vorschlag der Sozialpartner, Häuslbauern einen Zuschuss von maximal 100.000 Euro auf das erste Eigenheim zu überweisen. Das kommt wenig überraschend, nachdem nicht nur die Opposition, sondern auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Idee als wenig treffsicher bezeichnete.
Die Eckpunkte der Offensive
Worauf haben sich ÖVP und Grüne also geeinigt? Die "groß angelegte" Offensive besteht aus folgenden Teilen:
- Baumilliarde: Bis 2026 investiert die Regierung eine Milliarde Euro in den gemeinnützigen Wohnbau. Die Mittel werden laut Vizekanzleramt über ein Zuschussgesetz an die Länder verteilt. Im Gegensatz zur aktuellen Wohnbauförderung, die teils auch in andere Infrastrukturmaßnahmen wie den Straßenbau fließt, muss das Geld für den Wohnbau ausgegeben werden.
- 25.000 Einheiten: Bei der Verteilung der Milliarde hat sich die Regierung auf eine „salomonische“ Lösung verständigt, wie Nehammer meint. Je 10.000 neue Wohnungen sollen für Mieter und Eigentümer errichtet werden. Bei den restlichen 5.000 Wohnungen handelt es sich um Objekte, die saniert und wieder auf den Markt gebracht werden sollen. Die Koalition hofft, mit der Offensive Investitionen von rund fünf Milliarden Euro auszulösen und rund 40.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu retten.
- Nebengebühren: Zudem werden die Nebengebühren auf das erste Eigenheim für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschafft. Das gilt für die Grundbucheintragungsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr – bis zu einen Immobilienwert von 500.000 Euro. Maximale Ersparnis: 11.500 Euro. Die Maßnahme dürfte laut Schätzungen rund 100 Millionen Euro kosten.
- Kredite: Die Regierung will den Ländern ermöglichen, künftig „besonders günstige Wohnbaudarlehen“ zu vergeben. Bei Darlehen von bis zu 200.000 Euro soll der Kreditzins bei maximal 1,5 Prozent liegen. Wegen der gestiegenen Zinsen und der strengen Verordnung für Immobilienkredite können sich Durchschnittsverdiener in Österreich derzeit kaum ein Eigenheim leisten.
- Leerstandsabgabe: Für die Länder soll es künftig einfacher werden, eine Abgabe auf leer stehende Immobilien einzuheben. Derzeit ist das nur in Ausnahmefällen möglich. Eine bundesweite Regelung müsste das Parlament per Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die sollte für Türkis-Grün mit der SPÖ machbar sein, die prinzipiell für die Ausweitung der Leerstandsabgabe eintritt. Die SPÖ will noch die Details der Regelung abwarten, die heute nach dem Ministerrat präsentiert werden sollen.
- Handwerkerbonus: 300 Millionen Euro will die Regierung zudem für einen Handwerkerbonus von maximal 2.000 Euro zur Verfügung stellen. Er soll Private ermuntern, professionelle Handwerker und keine Pfuscher zu konsultieren.
Weitere Details werden am Mittwoch präsentiert
Dabei soll es nicht bleiben. Am Mittwoch, nach dem Ministerrat, will die Regierung zusätzliche Maßnahmen vorlegen, um die Baukonjunktur zu beleben. Absicht sei es, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, heißt es.
Weiters ist ein Handwerkerbonus von bis zu 2.000 Euro geplant. Zudem werden die Möglichkeiten erweitert, damit Länder künftig eine Leerstandsabgabe einheben können. Das ist derzeit nur in seltenen Fällen möglich. Details sollen im Ministerrat folgen.
Man werde alles versuchen, dass sich die Milliarde in zusätzlichem leistbaren Wohnraum niederschlage, betont Klaus Baringer, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV).
"Marktwirtschaft ist offenbar abgeschafft"
Wenig Lob gibt es von der Opposition. Der SPÖ fehlt vor allem ein Zinspreisdeckel, die FPÖ hält die Maßnahmen für nicht ausreichend, die Neos orten einen „teuren PR-Schmäh“. Der Umweltdachverband begrüßt wiederum den Fokus auf leistbares Wohnen, die Investition von 220 Millionen Euro in die Sanierung von Gebäuden und die Leerstandsabgabe.
Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, hält das Paket im negativen Sinn für bemerkenswert: „Zuerst reguliert der Staat die Kreditnachfrage gegen Null und jetzt tritt er als Bank auf, vergibt Kredite und baut Wohnungen. Man hat das Gefühl, dass die Marktwirtschaft in Österreich schön langsam abgeschafft ist.“ In Summe wäre es aber am sinnvollsten gewesen, die ohnehin zu hohen Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit zu senken, betont Schellhorn.
Vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut wurde betonte, dass das Paket den richtigen Schwerpunkt auf den gemeinnützigen Wohnbau setzte. Dass das Packerl für die nächsten zwei Jahre die Milliardengrenze knackt, sei ebenfalls positiv hervorzuheben. Die KPÖ zeigte sich über die Pläne zur Leerstandsabgabe zufrieden. Damit werde eine langjährige Forderung der KPÖ erfüllt.
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