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Politik Inland
04/01/2022

Teuerung: Korosec fordert höhere Absetzbeträge für Pensionisten

Seniorenrat fordert angesichts der massiven Inflation zusätzliche finanzielle Unterstützungen für Pensionisten.

von Michael Hammerl

Wie kann man angesichts der hohen Teuerung Senioren entlasten? Der Seniorenrat, vertreten durch Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka (SPÖ), hat am Freitag mehrere Vorschläge präsentiert. "Jetzt haben wir einen Krieg mitten in Europa und können es nicht fassen", sagte Korosec. Vor allem bei Senioren seien die Erinnerungen an den Krieg – im Fall von Korosec der Zweite Weltkrieg, wie sie betont – noch sehr wach.

Der Ukraine-Krieg habe die steigende Inflation verstärkt und belaste "jeden von uns", emotional wie auch finanziell, so Korosec. Teuerungsausgleich, Energiekostenausgleich, Ökostrompauschale, erste Inflationsabgeltungen für Pensionisten: Bei der Teuerung sei zwar viel gemacht worden, für 2,2 der 2,4 Millionen in Österreich lebenden Senioren würden die Maßnahmen aber nicht ausreichen.

Mehrere Vorschläge

Was ihn besonders zum Verzweifeln bringe, kritisierte Kostelka: "Dass die Bundesregierung relativ tatenlos zusieht. Die Situation ist wirklich dramatisch." Die Inflation könnte gar zweistellig werden, sollte Russland den Gashahn zudrehen. Es müsse etwas geschehen bei der Inflationsabgeltung, forderte Kostelka, die Teuerungswelle dürfe zu keiner Armutswelle führen. Kostelka führt eine Pensionserhöhung als Einmalbetrag - etwa von 500 Euro - oder ein früheres Anheben der Pensionen ins Feld.

Korosec sieht durch die bisherigen Entlastungsmaßnahmen eine potenzielle Inflation von bis zu neun Prozent abgedeckt. Menschen, die eine Medienpension - 2021 lag diese bei etwa 1.224 Euro brutto pro Monat - beziehen, würden aber nicht ausreichend entlastet.

"Die Möglichkeit, die am einfachsten wäre, wären höhere Pensionistenabsetzbeträge", schlug Korosec eine andere Maßnahme vor. Aktuell liegt der allgemeine, maximalen Pensionistenabsetzbetrag bei 825 Euro. Der erhöhte Absetzbetrag liege bei aktuell 1.214 Euro.

Diese Beträge könnte man unbürokratisch und schnell auf einen bestimmten Wert anheben, sodass die prognostizierte Inflation ausgeglichen werde. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer bei den Grundnahrungsmitteln sei eine Option.

"Wichtig ist, dass sehr rasch etwas geschieht", so Korosec. Wohnen, Energie, Grundnahrungsmittel: Diese Bereiche würden die größten Sorgen bereiten. Auch Kostelka betonte: "Wir möchten endliche Verhandlungen und dass Nägel mit Köpfen gemacht werden."

"Kein Aprilscherz"

Der Seniorenrat – Teil der Sozialpartner – ist eingeladen worden zu einer Beobachterkommission zur Preisentwicklung. "Das ist kein Aprilscherz", so Kostelka. Es gehe darum, dass hier jetzt etwas passiere. "Ich bin kein Freund von vielen Kommissionen", sagte Korosec, betonte aber: "Wenn da ein Kreis ist, wo wir von einigen Fachleuten genauer informiert werden, halte ich das für keinen Fehler."

Keine guten Erfahrungen mit Mückstein

Kostelka forderte aufgrund der stockenden Pflegereform einen Staatssekretär für den Pflegebereich – also eine Neuaufstellung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales. Korosec widerspricht: Ein Personalproblem gebe es im Sozialministerium nicht, dieses habe "total tolle Sektionschefs". Das Problem sei viel eher die schlechte Aufgabenverteilung.

Apropos Sozialministerium: Mit Ex-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein seien die Erfahrungen „wirklich nicht positiv gewesen“, sagte Korosec. Ein Gespräch mit Mückstein Ende Jänner zur Pflegereform habe die Seniorenvertreter schwer verärgert: „Da haben wir gesprochen, Herr Mückstein hat geschwiegen, dann sind wir wieder gegangen.“ Korosec geht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Nachfolger Johannes Rauch (Grüne) – den sie schon länger kenne – besser funktionieren werde. Einen gemeinsamen Termin gebe es aber noch nicht.

„Mückstein war im Grunde ein bisschen schroff, so wie ein erfahrener Mediziner beim 120. Patienten“, schmunzelte Kostelka.

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